Leichtfried für Länder-Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht – Kritik an Kurz und Blümel

Stv. SPÖ-Klubchef vermisst klare Worte Blümels zu rechtsextremen „Einzelfällen“ aus FPÖ-Reihen

Wien (OTS) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es „unwürdig“, sich als Bundeskanzler bei weisungsgebundenen Beamten abzuputzen, sagte er heute zu den Aussagen von Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel zum Asyl-Fall in Vorarlberg. „Wer so patzig auf die Sorgen von BürgerInnen reagiert, zeigt, dass er nichts von Dialogbereitschaft hält“, so Leichtfried zu Blümels Aussagen im heutigen ORF-“Mittagsjournal“. Dabei wäre gerade diese Gesprächsbereitschaft im Bereich humanitäres Bleiberecht notwendig. Leichtfried unterstützt die Forderung aus den Bundesländern nach einer Mitsprache der Länder und Gemeinden bei solchen Entscheidungen. ****

„Es ist völlig klar, dass die Landeshauptleute vor Ort eine gute Einschätzung haben, ob die Bedingungen für humanitäres Bleiberecht erfüllt sind. Deshalb sollten sie mitreden können“, sagt Leichtfried. Es wäre ein Zeichen politischer Reife, hier den Dialog zu suchen. „Die Dialogverweigerung und das Abputzen an Beamten sind das jedenfalls nicht“, so Leichtfried in Richtung Kurz und Blümel.

Völlig inakzeptabel ist für Leichtfried, dass auch Blümel heute im ORF-Interview wieder keine klaren Worte zu den unzähligen rechtsextremen Ausfällen aus FPÖ-Reihen finden will. „Seit Antritt der Regierung gibt es über 40 „Einzelfälle“, die längst keine mehr sind - von verschickten Hitler-Bildern, der Finanzierung rechtsextremer Medien mit Steuergeld, verbalen Entgleisungen von FPÖ-Ministern und deutschnationalen Fantasien von Kabinettsmitarbeitern bis zuletzt zum rassistischen Video der FPÖ zum Thema E-Card, das eifrig von FPÖ-Politikern geteilt worden war. Dass Blümel hier nicht ein einziges kritisches Wort dazu findet, ist eine Schande. Die ÖVP gibt ihren letzten Rest an moralischem Anspruch auf, um von der FPÖ das Ja zum 12-Stunden-Tag und der Enteignung Arbeitsloser zu bekommen.“ (Schluss) ah

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