BVT-Ausschuss: Dr. Walter Rosenkranz: FPÖ fordert Sonderpräsidiale

Wien (OTS) - Nachdem heute bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die Einberufung einer Sonderpräsidiale.  

„In dieser Sonderpräsidiale muss Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka darlegen, in welchen weiteren hochsensiblen Bereichen des Parlaments externe Kräfte eingesetzt werden“, so Rosenkranz, der als Beispiel hier den IT-Bereich nannte. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man gerade in den Untersuchungsausschüssen auf externe Sicherheitskräfte von privaten Firmen und nicht auf hauseigene langjährige Beamte des Hauses zurückgreift. Der nächste logische Schritt wäre nun, dass Nationalratspräsident Sobotka rasch eine Sonderpräsidiale einberuft, in der er allen im Nationalrat vertretenen Parteien Auskunft geben wird, ob auch in anderen Bereichen des Hohen Hauses externe Mitarbeiter von privaten Firmen eingesetzt werden – es herrscht nämlich ‚Gefahr in Verzug’“, so der freiheitliche Klubobmann.

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