Arbeitszeitgesetz – Leichtfried: „Herr Kurz ist ein Verantwortungs-Flüchtling“

Leichtfried warnt eindringlich vor schwarz-blauen Husch-Pfusch-Gesetzen

Wien (OTS/SK) - „‚Lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler‘, ist der Titel des heutigen Dringlichen Antrags der SPÖ. Ich weiß, dass Herr Kurz heute in Brüssel ist, aber was tut er dort?“, fragte sich der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, in der Debatte: „Was macht er heute in Brüssel? Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels am 25. November statt, an der Herr Blümel teilnimmt. Was macht der Bundeskanzler also dort? Er stiehlt sich aus der Verantwortung, heute vor dem Parlament aufzutreten“, sagte Leichtfried. ****

Leichtfried nannte Kurz, „der gerne über Flüchtlinge spricht“, einen „Verantwortungs-Flüchtling“: „Im Sommergespräch hat er gesagt, dass sich die Situation der Menschen bezüglich des 12-Stunden-Tags nicht verändern werde. Wenn ich so etwas sage und dann verantwortlich bin, dass ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde und mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht, dann würde ich mich hier auch nicht her trauen“, so Leichtfried.

Auch beim Thema Notstandshilfe warnte Leichtfried vor einem ähnlichen Vorgehen der schwarz-blauen Regierung. „Ich wage eine Prognose: Es wird wieder das Gleiche passieren. Die Wahlkampfsponsoren des Herrn Kurz werden wieder die Vorlage schreiben, es wird wieder eine Regierungsvorlage kommen, die als Antrag getarnt ist, und es wird wieder keine Begutachtung geben. Am Ende werden Menschen, die ihr Leben lang hart arbeiten und dann arbeitslos werden, enteignet“, so Leichtfried. (Schluss) ls

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