NEOS fordern Aufklärung und Konsequenzen aus BMI-Aktenchaos

Stephanie Krisper: „Chaos in Kickls BMI in Zusammenhang mit Aktenlieferung bedroht nicht nur Leib und Leben der verdeckten Ermittler, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher.“

Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper über die nunmehr vom Innenministerium bestätigte Weitergabe der Namen verdeckter Ermittler an den Untersuchungsausschuss. „Es ist einfach ein Trauerspiel: zuerst wurden uns von Kickls Ministerium Akten vorenthalten, die zu liefern waren, wie der VfGH im September feststellte. Und nun werden Daten verdeckter Ermittler ohne Aufforderung herausgegeben, obwohl hier sogar die Bundesverfassung in Artikel 53 eine Ausnahme von der Lieferpflicht normiert. Wie konnte so etwas passieren? Kickl hat offenbar völlig die Kontrolle über sein Haus verloren. Wir fordern volle Aufklärung, wie derart sensible Daten einfach 'durchrutschen' konnten und welche Stelle hierfür die Verantwortung trägt“

Jede Bekanntgabe der Namen verdeckter Ermittler stellt eine immanente Gefahr für ebendiese dar. „Dadurch, dass in Folge beschlossen wurde, die verdeckten Ermittler abzuziehen, sind aber auch laufende Ermittlungen in sicherheitsrelevanten Bereichen von einem Tag auf den anderen beendet. Das bringt eine enorme Sicherheitsgefahr für uns alle mit sich. Es bestätigt sich also einmal mehr, was sich schon rund um die Hausdurchsuchungen im BVT und deren Folgen, nämlich den erzwungenen Rückzug Österreichs aus dem Berner Club zeigte: Kickl ist ein massives Sicherheitsrisiko für die Österreicherinnen und Österreicher,“ stellt Krisper fest.

Daraus würden sich zwei Möglichkeiten ergeben, so Krisper: „Entweder hat Minister Kickl völlig die Kontrolle über das BM.I verloren. Oder es steckt mehr dahinter. Es gilt herauszufinden, aus welchen Bereichen die Ermittler abgezogen wurden – sollte es sich dabei um den Bereich Rechtsextremismus handeln, so muss man auch die Frage nach einem möglichen Motiv für diese 'Panne' in aller Konsequenz stellen. Hier werden wir dranbleiben. Aber eines steht schon jetzt fest: Minister Kickl ist ein permanenter Unsicherheitsfaktor und damit in diesem Amt untragbar."

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