Megabau Gallitzinstraße: ÖVP-Trittner mit Vorstoß für Stopptaste und Runden Tisch

Verfahrene Situation bedarf einer Nachdenkpause im laufenden Verfahren

Wien (OTS) - Die Situation im Liebhartstal rund um die heftig kritisierte drohende Flächenumwidmung des Areals Gallitzinstraße 1, 1A, 3, 8-16 ist nun endgültig verfahren. Das Projekt ist nicht entscheidungsreif, da verfahrensrelevante Gutachten nicht vorliegen, die rund 1.000 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger nicht eingearbeitet wurden und damit erhebliche Verfahrensmängel die politische Arbeit verunmöglichen.

So sind einerseits starke Mängel in der politischen Vorgehensweise von Rotgrün aktenkundig. Beispielsweise wurde eine gemäß Wiener Stadtverfassung verlangte Bürgerversammlung vom Bezirksvorsteher einfach nicht durchgeführt. Es gab außerdem kein Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern lediglich Informationsveranstaltungen über die fertigen Pläne, zu denen die Mehrheit der Anrainer gar nicht eingeladen wurde. Mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger sprachen sich zudem in einer Petition der Bürgerinitiative “Pro Wilhelminenberg 2030” gegen das Megaprojekt aus und mehr als 1.000 Stellungnahmen zum Rotdruck wurden abgegeben. All das wurde bisher seitens Bezirk und Stadt ignoriert. Das im STEP 2025 vorgesehene „kooperative Workshopverfahren“ wurde im Nachhinein als interne Absprache zwischen Behörden und Bauträgern ohne Bürgerbeteiligung interpretiert obwohl es klar anders, nämlich als „partizipative Bürgerbeteiligung“ auf der Webseite der Stadt Wien kommuniziert wird.

Insgesamt agieren Bezirksvorsteher und sein Grüner Koalitionspartner bei diesem Projekt seit mehr als zwei Jahren offen gegen den eigenen Bezirk. Trittner hofft, dass die Grünen hier nächste Woche einen Schlussstrich ziehen und im Sinne einer ernsthaften Umweltpolitik nicht weiter für Bauträger agieren, sondern die Argumente der ÖVP Ottakring betreffend ökologische Aspekte wie überdimensionierte Bodenversiegelung, großräumige zusammenhängende Grünflächen oder auch Mikroklima aufnehmen und sich mit neuer personeller Aufstellung mit allen Fraktionen im Sinne der Sache gesprächsbereit zeigen.

Andererseits sind auch gravierende Vorgänge im Ablauf des Flächenwidmungsverfahrens zu hinterfragen. Allen voran steht die ungeklärte Frage im Raum, ob in der MA21 bereits vor Veröffentlichung des Rotdrucks eine „gutachterliche Stellungnahme zu Umweltschutz- und Naturschutzfragen“ vorlag, die nicht in den Rotdruck eingearbeitet worden ist. Noch dazu wurde offenbar ein weiteres Gutachten erst nach Erstellung des Rotdrucks in Auftrag gegeben, was ebenso seltsam ist und dessen Erkenntnisse bis heute nicht veröffentlicht wurden.

Inmitten dieser verfahrenen Situation sollen nun kommende Woche Bauausschuss und Bezirksvertretung eine Stellungnahme des Bezirks beschließen - ohne jedoch die Inhalte der beiden Umweltgutachten zu kennen. Außerdem wurden im Rahmen der öffentlichen Auflage des Rotdrucks vermutlich mehr als 1.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern abgegeben - auch deren Inhalte kennen die Mitglieder der Bezirksvertretung und die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger in der Stadt bis heute nicht.

ÖVP Ottakring Obmann Stefan Trittner: "Der ganze Ablauf in diesem Verfahren erinnert stark an das Vorgehen beim Heumarktareal. Denn auch beim Flächenwidmungsverfahren Gallitzinstraße soll über die Bürgerinnen und Bürger drüber gefahren werden und es scheint eine unüblich enge Kooperation zwischen Bauträgern und Behörden mit Deckung der politisch Verantwortlichen in der Stadt Wien zu geben, samt vermuteter Absprachen zwischen Bezirksvorsteher Prokop und dem Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr. Ich frage mich: Worum geht es hier wirklich? Die Vorgänge in der MA21 rund um diverse Umweltgutachten sind ebenfalls hinterfragenswert. Die Bezirksvertretung Ottakring muss daher nächste Woche die Stopptaste drücken und das Verfahren stoppen. Im Sinne eines konstruktiven Dialogs mit allen Beteiligten schlage ich einen Runden Tisch vor, bei dem Vertreter der überaus engagierten Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“, von Stadt und Bezirk sowie unabhängige Stadtplaner und Umweltschutzexperten eingeladen werden."

Zusammenfassend erhebt Trittner folgende Forderungen, um die höchst verfahrene Situation im Sinne der Menschen zu lösen:

- Verfahrensstopp zum derzeit geplanten standortfremden Megabau und kein Beschluss im Gemeinderat des derzeitigen Planentwurfes Nr. 8197
- Offenlegung aller Umweltgutachten durch die MA21
- Vollinhaltliche Einarbeitung der rund 1.000 Stellungnahmen zum Rotdruck sowie der Erkenntnisse der Umweltgutachten in einem neuen Rotdruck
- Runder Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“, aller Fraktionen von Stadt und Bezirk sowie mit unabhängigen Stadtplanern und Umweltschutzexperten
- Einberufung einer Bürgerversammlung zu Beginn 2019 als große Diskussionsplattform für alle Ottakringerinnen und Ottakringer basierend auf dem bis dahin zu überarbeitenden Rotdruck

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002