SWV-Österreich: Reform der Sozialversicherungen bringt Ungewissheit für UnternehmerInnen

NRin Doris Margreiter sieht viele offene Fragen für Selbständige

wien (OTS) -

Die Bundesregierung bleibt weiter wichtige Antworten zur geplanten Reform der Krankenkassen schuldig. Beim gestrigen Expertenhearing im Sozialausschuss des Nationalrats, wurden die großen Brocken zwar angesprochen, aber mehr als ein Schaulaufen der unterschiedlichen Positionen kam dabei allerdings nicht heraus.  

SWV-Präsident Christoph Matznetter kritisiert vor allem, dass bislang die Frage der geplanten Leistungsverschiebung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht geklärt ist: „Nicht genug, dass unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 der Entgeltfortzahlungsfonds, der speziell kleinen und mittleren Betrieben massiv geholfen hat, abgeschafft wurde. Jetzt ist die zukünftige Finanzierung gänzlich in Frage gestellt.“  

„Realistisch ist, dass die geplante zentrale Gesundheitskrankenkasse (ÖGK) die Kosten übernimmt. Ob sie das kann, darf zumindest stark bezweifelt werden. Tausende Unternehmen hängen somit in der Luft“ fasst Nationalrätin Doris Margreiter, selbst Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ und Funktionärin in der WKO OÖ, zusammen. „Mit der Verschiebung sollen die geforderten Leistungseinsparungen in der AUVA ermogelt werden“.

Klar scheint auch, dass das Schlagwort „Leistungsharmonisierung“ wohl ein Schlagwort bleibt. „Zwar wünscht sich jeder gute Leistungen für die Versicherten, kommen werden sie aber angesichts der unkonkreten und wirren Ansagen nicht“ glaubt Margreiter. Und weiter: „Bei der Zusammenführung der SVA (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) und der SVB (Sozialversicherungsanstalt der Bauern) wäre bei einer versprochenen Leistungsharmonisierung und unter der Prämisse, dass für die Versicherten KEINE Schlechterstellung erfolgen soll, die Abschaffung des 20% Selbstbehalts fix. Dem ist aber nicht so. Also muss entweder von keiner Harmonisierung oder von einem Downgrade der Leistungen ausgegangen werden.“

Unklar ist weiter auch, wie mit den sehr unterschiedlichen Rücklagen umgegangen wird. Einigkeit besteht darüber, dass die Sozialversicherungsträger im Eigentum der Versicherten stehen. Das gilt auch für die jeweiligen Rücklagen. „Speziell bei SVA (hohe Rücklagen) und SVB (niedrige Rücklagen im Vergleich) stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird. Wir fordern, dass die Rücklagen für die jeweilige Berufsgruppe zweckgebunden werden, zumindest bis zum Stichtag der Zusammenführung“ so Margreiter weiter. „Wenn dem nicht so ist, dann wird die SVB wohl auf Kosten der Selbständigen durch die Hintertür saniert“.

Margreiter zeigt auch Unverständnis darüber, dass die Regierung die Senkung der freiwilligen Arbeitslosenbeiträge für Selbständige feiert. „Die Senkung auch für Selbständige war nur logisch. Was bleibt sind aber die realen Probleme: Die freiwillige Zusatzversicherung wird aktuell vor allem aufgrund der langen Bindefrist und der späten Einstiegsmöglichkeit nur unzureichend angenommen. Vermutlich sind den Damen und Herren von der Regierungsbank diese Probleme gar nicht bewusst, weil deren Klientel damit nicht in Berührung kommt.“

Kritisch sieht Margreiter bei der Zentralisierung der Versicherungsträger auch die künftige Ausschreibe-Politik. „Es wird wohl eine zentrale Vergabe kommen und das bedeutet für viele Unternehmen, die gesundheitsnahe Leistungen für die Krankenkassen erbringen und damit auch Arbeitsplätze in der Region sicheren, dass sie künftig nur schwer an Aufträge kommen werden. Vor allem dann, wenn Leistungspakete zusammengefasst ausgeschrieben werden“ so Margreiter abschließend.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband sieht in der vorliegenden Reform eine Husch-Pfusch Aktion, die nur der Verschiebung politischer Machtverhältnisse dient!

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