NEOS zu Strache-SMS: Es geht der Regierung um Macht und Posten, nicht um Reformen

Sepp Schellhorn: „Alle Reformforderungen der FPÖ sind vergessen, sobald für sie Posten in greifbare Nähe kommen.“

Wien (OTS) - „SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum verirrten SMS des Vizekanzlers, die einen Machtplan hinsichtlich der Direktoren-Besetzung in der Österreichischen Nationalbank beinhaltet. „Vizekanzler Strache zeigt mit dieser Aktion wieder einmal: Es geht Schwarz-Blau um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen,“ zeigt sich Schellhorn verärgert. „Wollte die FPÖ nicht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen? Hat die FPÖ nicht eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Reform der Gewerbeordnung gefordert? War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher abschließend.

NEOS stellen eine entsprechende parlamentarische Anfrage, um Licht in das Dunkel dieser Machtspiele zu bringen.

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