Leichtfried: Subsidiaritäts-Show von Kurz ist peinliche Nullnummer

SPÖ ortet Vorwand für Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten

Wien (OTS/SK) - „Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich langsam dem Ende zu, große Würfe durch die Kurz-Regierung sind ausgeblieben. Das Gerede über die viel beschworene Subsidiarität stellt sich als peinliche Nullnummer heraus. Die österreichische Regierung hat nichts erreicht“, fasst SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zusammen. Klar sei, dass das Subsidiaritätsprinzip kein Vorwand sein darf, um heimlich Arbeitnehmerschutzvorschriften abzuschaffen. „Wichtig ist, dass die EU den sozialen Zusammenhalt schützt“, so der Abgeordnete.****

Die extra eingerichtete EU-Task-Force zum Thema Subsidiarität mit ÖVP-Beteiligung konnte keinen einzigen Vorschlag machen, um Kompetenzen bei der Gesetzgebung von der EU auf die Mitgliedsstaaten zu verlagern. „Das einzige Ergebnis ist eine bescheidene Tabelle, und selbst die ist nicht neu. Um diesen Erfolg abzufeiern, veranstaltet der Bundeskanzler eine zweitätige EU-Konferenz in Vorarlberg“, kritisiert Leichtfried. „Wir haben uns eigentlich als Ergebnis mehr erwartet. Leider wird Kanzler Kurz wieder nur Überschriften präsentieren, ohne konkrete Vorschläge. Ob der Aufwand der Konferenz hier für das Ergebnis steht, kann jeder für sich beurteilen“, so der Abgeordnete.

„Politische Entscheidungen müssen immer verhältnismäßig getroffen werden. Selbstverständlich muss die Europäische Union bei großen Herausforderungen auch große Lösungen bieten. Das bedeutet auch, dass nicht alles auf EU-Ebene, sondern auch auf Länder- oder regionaler Ebene zu klären und regeln ist. Die Subsidiarität darf dabei kein Deckmantel für die Einschränkung der Rechte von Beschäftigten oder KonsumentInnen sein“, so der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) em/mb

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