Vilimsky zu EU-Finanzrahmen: „Auf EU-Wahlen warten“

„Über EU-Budget 2021 bis 2027 soll erst das nach den EU-Wahlen im Mai 2019 neu formierte Europaparlament entscheiden“

Wien (OTS) - „Es macht absolut keinen Sinn, den nächsten EU-Finanzrahmen in aller Eile durch das Europaparlament zu peitschen“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Beim nächsten Finanzrahmen reden wir über einen siebenjährigen Budgetierungszeitraum, der erst 2021 startet. Nachdem wir im Mai nächsten Jahres Europawahlen haben, ist es mehr als zeitgerecht und jedenfalls sinnvoll, wenn erst das nach den Wahlen neu formierte Parlament eine Entscheidung darüber trifft“, so Vilimsky. Bei der derzeit an den Tag gelegten Eile entstehe der Eindruck, man wolle unbedingt noch eine Entscheidung erzwingen, ehe sich die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern.

„An erster Stelle muss ein vernünftiges und gutes Budget stehen und nicht ein rascher übereilter Beschluss“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Angesichts der Tatsache, dass sich das EU-Parlament noch einmal einen massiven Anstieg des Budgets im Vergleich zum Vorschlag der Kommission wünscht, muss man sich das umso genauer anschauen.“ Tatsächlich veranschlagt das Parlament derzeit 1,3 Billionen Euro für den nächsten Finanzrahmen. Das sind 190 Milliarden mehr als der Vorschlag der Kommission. „Aus unserer Sicht ist es völlig inakzeptabel, dass eine nach dem Brexit kleiner werdende Union ein derart massiv ausgeweitetes Budget braucht“, sagte Vilimsky.

„Die Rechnung müssen jedenfalls die Mitgliedsstaaten und ihre Steuerzahler begleichen. Also braucht es ohnehin einen Konsens mit dem Rat. Und der zeichnet bei derart überambitionierten Budgetsteigerungen, wie sie das Parlament vorsieht, nicht annähernd ab“, betonte Vilimsky.


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