ÖH ad UG-Novelle: Pferd von hinten aufgezäumt

Getroffene Maßnahmen für die erwünschten Ziele ungeeignet

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich ob der Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich zur Eingliederung der Donau-Universität Krems (DUK) in das UG kritisch. Ziel dieser Maßnahme soll eine „bessere Sichtbarkeit der Universität für Weiterbildung Krems in der österreichischen Universitätslandschaft“ sein, die verkürzte Stellungnahmefrist zum Entwurf ging gestern zu Ende.

„Dieser Entwurf mutet wie ein fauler Deal zwischen Bund und Land Niederösterreich an“, kommentiert Hannah Lutz vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung die Vorlage. „Anstatt zuerst die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die die Eingliederung der DUK ins UG rechtfertigen würden, und das Gesetz dann zu ändern, wird das Pferd hier von hinten aufgezäumt. Es ist völlig unklar, wie die DUK an die Erreichung der Grundsätze in § 2 UG 2002 herangeführt werden soll“, so Lutz weiter. Weitere Unklarheiten ergeben sich hinsichtlich der Anwendung der Universitätsfinanzierungsverordnung (UniFinV) auf die DUK. „Während für die öffentlichen Unis klar geregelt ist, welche Indikatoren für die Finanzierung relevant sind, steht die Grundlage bei der DUK scheinbar im luftleeren Raum. So wird eine gerechte Verteilung nicht möglich sein“, kritisiert Lutz. „Dass auch das Ministerium noch nicht ganz durchschaut hat, wie die Umstellung erfolgen soll, zeigen diffuse Querverweise zwischen den Gesetzestexten des UG, der UniFinV und dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (UWKG). So kann eine Umstellung nicht funktionieren."

Die ÖH begrüßt eine Weiterentwicklung des Hochschulraumes Österreich, mahnt die Bundesregierung aber zu konkreten Plänen, bevor Änderungen in Gesetze gegossen werden. In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) werden auch in Zukunft Vorschläge an das Ministerium herangetragen, um zu einer gedeihlichen Entwicklung des Hochschulsektors beizutragen. „Wir stehen gerne für Gespräche mit dem Ministerium bereit, auch diesen Entwurf zu überarbeiten. In dieser Form müssen wir dem jedoch eine klare Absage erteilen“, so Lutz abschließend.

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