Finanztransaktionssteuer - Schieder: "Löger stellt sich auf die Seite der Finanzindustrie und gegen die BürgerInnen in Europa"

SPÖ-Steuergerechtigkeitsanträge im EU-Unterausschuss von ÖVP und FPÖ blockiert - Regierung gegen Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer und öffentliches Country-by-Country-Reporting

Wien (OTS) - Die SPÖ kämpft weiter für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats hat der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, dazu den Antrag eingebracht, dass sich der Finanzminister im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes für eine breit bemessene FTS einsetzen soll, die Aktien, Anleihen und Derivate umfasst. Schieder hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass Österreichs Finanzminister Löger die Arbeit an der FTS einfach eingestellt hat. ****

"Seit 2008 kämpft Österreich dafür, dass die Finanztransaktionssteuer kommt", so Schieder. Er erinnert daran, dass Plan für eine FTS eine unmittelbare Lehre aus der von den Finanzmärkten ausgelösten Finanzkrise war. Und es waren durchwegs ÖVP-Finanzminister, die seither versucht haben, die FTS in Europa und dann im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn Staaten einzuführen.

Ausgangspunkt war im Jahr 2008 eine vom damaligen ÖVP-Finanzminister Molterer beauftragte WIFO-Studie und im gleichen Jahr ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen im Nationalrat für eine europäische Finanztransaktionssteuer. 2011 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gemacht, 2013 ein Impact-Assessment, das die Erlöse der FTS europaweit auf 57 Mrd. Euro veranschlagt hat. Für Österreich ergibt sich damit ein Aufkommen von 1,1 Mrd. Euro.

"Zehn Jahre lang haben SPÖ und ÖVP gemeinsam für die FTS gekämpft, weil das mehr Steuergerechtigkeit bringt, eine gute Möglichkeit für EU-Eigenmittel bedeutet und weil das den hochspekulativen, für die Gesamtwirtschaft schädlichen Hochfrequenzhandel einschränkt", erläutert Schieder.

"Seit 2008 haben fünf schwarze Finanzminister das Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit unterstützt, der erste türkise Finanzminister hat in kürzester Zeit das Projekt zu Grabe getragen", sagt Schieder. "Das ist der Unterschied zwischen Schwarz und Türkis. Die türkise ÖVP des Sebastian Kurz stellt sich auf die Seite der Finanzindustrie und Spekulaten und gegen die Bürgerinnen und Bürger in Europa."

Neben dem Antrag für eine Finanztransaktionssteuer hat die SPÖ auch einen Antrag zur Digitalsteuer eingebracht. In diesem wird der Finanzminister aufgefordert, auf europäischer Ebene Verhandlungslösungen voranzubringen, die die wichtigen Elemente für mehr Steuergerechtigkeit beinhalten.

Dazu zählt die Verankerung einer Dauerregelung für die digitale Betriebsstätte im Rahmen der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, die schnellstmögliche Beschlussfassung zur Übergangslösung (Digitalsteuer), die Einführung von EU-weiten Mindestkörperschaftsteuersätzen und Regelungen für die transparente (veröffentlichte) länderspezifische Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting).

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben mit ihrer Mehrheit im Ausschuss alle Tagesordnungspunkte vertagt und sich so einer inhaltlichen Festlegung bei einer Abstimmung über die konkreten Anträge entzogen. (Schluss) wf

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