Rendi-Wagner: Kassenumbau führt zu Leistungsabbau bei PatientInnen

SPÖ-Kritik am Zahlenspiel der Regierung vom parlamentarischen Budgetdienst bestätigt – heute ExpertInnen-Hearing im Sozialausschuss

Wien (OTS/SK) - Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt die Kritik der SPÖ am Zahlenspiel der Regierung in Bezug auf die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. „Wie die Regierung zu ihrer angekündigten Einsparungsmilliarde kommen will, ist absolut nicht nachvollziehbar, es gibt überhaupt keine soliden Zahlen dazu“, betont die gf. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Das Einspar-Potenzial wird von den ExpertInnen des Budgetdienstes allerdings als sehr gering eingeschätzt – denn schon jetzt arbeiten die Kassen in Österreich mit vergleichsweise niedrigen Verwaltungskosten“, sagt Rendi-Wagner. Die Zusammenlegung der Kassen dagegen birgt ein hohes Kostenrisiko, warnt auch der Budgetdienst. „Gleichzeitig will Schwarz-Blau unserem Gesundheitssystem 500 Mio. Euro entziehen. Die Rechnung ist ganz einfach. Am Ende heißt das: weniger Kassenärzte, längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung für Millionen PatientInnen – aber keine Einsparungen im System“, kritisiert Rendi-Wagner.*****

„Das geplante Gesetz führt in keiner Weise zu mehr Gerechtigkeit im Sinne gleich hoher Leistungen für alle“, stellt Rendi-Wagner klar. „Im Gegenteil: Die Ungleichheiten zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten werden zementiert. Denn die großen VerliererInnen werden die Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen und deren Angehörige sein. Sie sind dann nur noch PatientInnen dritter Klasse“, macht Rendi-Wagner deutlich. Schon jetzt gibt es große Ungleichheiten bei den Sozialversicherungsträgern. Manche Kassen konnten deutlich mehr Rücklagen und Vermögen aufbauen, was zu verschieden hohen Leistungen und Zuschüssen führt. Dieser Effekt wird durch die Fusion noch verstärkt, befürchtet Rendi-Wagner.

Für die gf. SPÖ-Vorsitzende ist klar: Der geplante Kassenumbau wird Millionen Euro verschlingen, die öffentliche Sozialversicherung schwächen und die Privatisierung des Gesundheitssystems einläuten. „Wir als SPÖ werden uns mit ganzer Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Verschlechterungen zu Wehr setzen. Wir stehen auf der Seite der Millionen Versicherten und der zahlreichen ExpertInnen, die zu Recht vor den vielen negativen Folgen der geplanten Zusammenlegung warnen“, so Rendi-Wagner. Sie ist „gespannt“ auf das heutige ExpertInnen-Hearing im Parlament. „Da wird noch vieles zu Sprache kommen“, ist Rendi-Wagner überzeugt. (Schluss) sc

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