Leichtfried/Margreiter: SPÖ warnt vor TTIP 2.0

Transatlantische Verhandlungen längst in Gange – Auch regulatorische Kooperation wieder Thema - Anfrage an Wirtschaftsministerin

Wien (OTS/SK) - „Trotz angeblichem Verhandlungsstopp für TTIP wird bereits seit Monaten fleißig über einen neuen EU-US-Handelsvertrag gefeilscht. Die Vereinigten Staaten wollen unbedingt eine Neuauflage von TTIP. Leider scheinen die EU-Mitgliedstaaten unter österreichischer Führung diesem Verlangen freudig nachzugeben“, kritisieren der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. Die SPÖ stellt daher heute eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Wirtschaftsministerin Schramböck und will wissen, ob die Regierung als EU-Ratsvorsitz ein TTIP 2.0 unterstützt und welche Konsequenzen für Österreichs KonsumentInnen drohen. ****

In den USA trifft heute, Mittwoch, EU-Handelskommissarin Malmström auf den US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Laut Wirtschaftsministerin Schramböck sollen ab Jänner 2019 die offiziellen Verhandlungen starten. Leichtfried warnt davor, die gleichen Fehler wie bei TTIP und CETA wieder zu machen: „Weil niemand die Öffentlichkeit und die NGOs informiert, kann weder ein Comeback der privaten Hinterzimmer-Tribunale noch die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung der Parlamente ausgeschlossen werden.“ Er will von Schramböck wissen, was geplant ist und welche Rolle die regulatorische Zusammenarbeit spielt. Als Vorsitzende im Rat der EU-WirtschaftsministerInnen ist Schramböck intensiv am Prozess beteiligt.

„Das Österreichische Parlament und die Öffentlichkeit werden auch dieses Mal wieder im Dunkeln darüber gelassen, was genau verhandelt wird und was die Auswirkungen des Abkommens sein werden. Außer bekannten Beruhigungsformeln, dass von TTIP 2.0 nichts zu befürchten sei, sind keine substantiellen Informationen zu erhalten“, so Margreiter. Auch sie warnt vor einem neuen Handelsabkommen im ausschließlichen Interesse von Konzernen, ohne Bestreben nach sozial-gerechtem, nachhaltigem und transparentem Handel.(Schluss) em

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