FPÖ-Darmann: Unwetter-Geschädigte dürfen nicht auch zu Opfern der lahmen Hilfs-Bürokratie werden

Finanzreferentin Schaunig sollte Budget 2019 zurückziehen und Geld für Unwetter-Opfer einplanen

Klagenfurt (OTS) - „Wir müssen jetzt alles tun, damit die Opfer des Sturmtiefs „Vaja“ rasche Hilfe bekommen. Leider ist die SPÖ nicht bereit dazu und sie versucht abzulenken, indem sie lieber über strategische Fragen, wie man auf den Klimawandel richtig reagieren muss, philosophiert“, erklärte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann bei der „Aktuellen Stunde“ im Landtag.
Auf 280 Millionen Euro werde der Gesamtschaden durch das Sturmtief „Vaja“ in ganz Kärnten geschätzt. Der Bund stelle dafür 102 Millionen Euro in Aussicht. Und vom Land kämen vorerst nur 7 Millionen Euro. „Das ist beschämend wenig“, kritisiert Darmann.
Er fordert SPÖ und ÖVP, vor allem Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabrielle Schaunig auf, das Budget 2019 zurück zu ziehen, um die nötigen Mittel für die Opfer der Unwetter und für die Behebung aller Schäden einzuplanen. „Jetzt einen Haushaltsplan zu bejubeln und zu beschließen, der die nötigen Aufwendungen für die Sanierung der Schäden durch das Jahrhundertunwetter nicht enthält, das zeugt von Realitätsferne und Überheblichkeit“, erklärt Darmann.

Er fürchtet, dass tausende Betroffene jetzt ein zweites Mal zum Opfer werden, zuerst durch die Unwetter und nunmehr durch die lahme Bürokratie des Nothilfswerkes.
„Niemand weiß, ob und wie viel Hilfe er erwarten kann. Im ganzen Land gibt es Klagen, dass Geschädigte jahrelang auf Beihilfen warten“, betont Darmann. So hätten die Opfer der Sturmkatastrophe im August 2017 im Gitschtal ebenso kein Geld erhalten, wie Geschädigte durch des Sturmtiefs „Yves“ vom Dezember 2017 in Eisenkappel. Auch der Bürgermeister von Kirchbach, einer mehrfach betroffenen Region, LAbg Hermann Jantschgi, verwies auf den Hürdenlauf, den Opfer bei der Suche nach Hilfe zu bewältigen haben.

Damit diese leichter wird, brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein. „Wir müssen die Richtlinien des Nothilfswerkes so verbessern, dass schnelle Hilfen zumindest bis Jahresende möglich sind und erste Auszahlungen noch vor Weihnachten erfolgen“, verlangt Darmann. „Jeder sollte wissen, wie viel Prozent vom Schaden er bis wann erhält und ein Vorschuss darauf sollte kurzfristig gewährt werden. Die Beweispflicht der Opfer für das Vorliegen einer Notlage und Existenzgefährdung muss erleichtert werden und ihnen sollte ein Rechtsschutz eingeräumt werden, wenn Zahlungen verweigert werden.

„Geben sie den Betroffenen nicht das Gefühl als Bittsteller aufzutreten“, appellierte der stv. KO Mag. Christian Leyroutz abschließend an SPÖ und ÖVP. „Lassen wir sie alle gemeinsam spüren, dass wir gemeinsam ihnen helfend zur Seite stehen!“

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