ÖVP-Becker zum Kampf gegen Terror: "Brauchen europäisches FBI"

Sicherheit der Bürger wichtiger als nationale Eitelkeiten/ Terroristen den Geldhahn zudrehen/Radikalisierung aktiv bekämpfen

Straßburg (OTS) - "Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen Geheim- und Sicherheitsdienste", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einziger Vertreter Österreichs im Antiterror-Sonderausschuss des Europaparlaments, vor der Abstimmung über den Abschlussbericht des Ausschusses heute Abend.

"Zunächst muss Europol zu einer echten europaweiten Informationsdrehscheibe ausgebaut werden - vor allem für biometrische Daten. Und Europol muss mehr Kompetenzen im Antiterrorkampf erhalten", sagt Becker. "Dann müssen wir den Terroristen den Geldhahn zudrehen. Um das zu erreichen, empfehlen wir den Aufbau eines European Terrorist Finance Tracking Systems - also eines Systems zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung. Ein ähnliches Programm in den USA funktioniert recht gut."

"Extrem wichtig ist der aktive Kampf gegen die Radikalisierung. Dafür ist die Integrationsbereitschaft seitens der Einwanderer ein zentrales Element. Ich fordere daher eine Verpflichtung zur Integration und ein Bekenntnis zu europäischem Recht und unseren Werten. Radikale Tendenzen müssen wir frühzeitig und energisch unterbinden", sagt Becker. "Wer Hass predigt, die Scharia über die EU-Grundwerte stellt oder eine andere menschenverachtende Religionsauslegung praktiziert, hat in Europa nichts verloren. Eine EU-weite schwarze Liste für Hassprediger und die konsequente Schließung einschlägiger Moscheen gehen in die richtige Richtung."

"Internetfirmen und Social-Media-Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, Terrorpropaganda und Hassreden sofort zu löschen", sagt Becker. "Religiöse Literatur, die zum Terror aufruft oder diesen verherrlicht, muss genauso verboten werden, wie TV-Sender, die Hass predigen und zur Gewalt aufrufen. Nur wenn wir in all diesen Bereichen eng zusammenarbeiten, können wir den Terrorismus besiegen oder zumindest deutlich in die Schranken weisen. Dafür brauchen wir ein europäisches FBI."

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