AK-Präsident Kalliauer: „Kämpfen wir gemeinsam gegen die Enteignung und Entmündigung der Arbeitnehmer!“

10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sich die Leistungen, die sie überwiegend selber zahlen, nicht vorwerfen lassen. In der Krankenversicherung nicht, in der Unfallversicherung nicht, in der Arbeitslosenversicherung nicht. Sie sind die größten Steuer- und Beitragszahler, sie erarbeiten die Gewinne der Unternehmen, sie haben für ihre Leistungen mehr Respekt verdient!“ In seinem Bericht zur 10. und letzten Vollversammlung der XV. Funktionsperiode ließ AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die vergangenen fünf Jahre Revue passieren und appellierte an die Kammerrätinnen und Kammerräte, gemeinsam gegen die in Gang befindliche Enteignung und Entmündigung der Beschäftigten zu kämpfen.

Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen: 1,3 Millionen Beratungen, davon fast 800.000 im Arbeits- und Sozialrecht. 44.000 Mitglieder vor Gericht vertreten. 370 Millionen Euro im Arbeits- und Sozialrecht erstritten. Auch im Konsumentenschutz wurde einiges geleistet: 362.000 Beratungen, 14 Millionen Euro für die Konsumentinnen und Konsumenten hereingebracht, viele Verbesserungen erreicht. Regelrecht gestürmt wurden regelmäßig die Pensionsberatungen in den Bezirken. 75.000 Mitglieder nahmen die Bildungsberatung in Anspruch, 40.000 Schülerinnen und Schüler besuchten das Workshopzentrum Di@log.

Auch interessenspolitisch wurde einiges erreicht. So ist es gelungen, das Problem der unbezahlten Überstunden österreichweit zum Thema zu machen. „Wir wollen nicht pauschal Unternehmer verunglimpfen. Wir wollen Regelungen, die es schwarzen Schafen schwer machen. Das heißt, Verstöße müssen teurer werden. Bis das erreicht ist, werden wir keine Ruhe geben“, sagte Kalliauer.

Mit ihren Analysen zur Einkommensentwicklung liefert die AK den Gewerkschaften wichtige Grundlagen für die Kollektivvertragsverhandlungen. Das gelte nicht nur für Metaller. Die Brauer zum Beispiel hätten ein goldenes Geschäftsjahr hinter sich, so Kalliauer: „Und jetzt, nach sieben Verhandlungsrunden, haben wir ein Angebot von 1 Prozent. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit!“

Einen Erfolg konnte die Arbeiterkammer für jene Mitglieder verbuchen, die nach dem Auslaufen des Krankengeldes vor dem Nichts standen, weil ihr Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt worden war. „Weil wir zwei Jahre so lästig waren, haben wir hier eine Regelung zustandegebracht, die den Betroffenen hilft“, sagte Kalliauer. Als weitere wichtige Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre nannte der Präsident das Wertschöpfungsbarometer und die Personalbemessung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Seit zwei Jahren präsentiert die AK auch die Leistungsbilanzen der Arbeitnehmer/-innen. Denn, so Kalliauer: „Der Respekt vor den Leistungen der Beschäftigten sinkt. Das können wir nicht einfach hinnehmen.“

Zum Thema Steuergerechtigkeit sagte der Präsident, natürlich sei eine Senkung der Steuern auf Arbeit notwendig. Doch die Steuerausfälle müssten kompensiert werden, sonst würden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuersenkung durch Leistungskürzungen wieder selbst bezahlen. Erneut sprach sich Kalliauer für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus.

Niemand könne bestreiten, dass das Programm der aktuellen Regierung extrem wirtschaftslastig sei, so Kalliauer. Zwei Linien seien darin deutlich erkennbar: zum einen Deregulierung, erkennbar an den 489 (!) Vorschlägen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zum Thema Gold Plating, was nichts anderes bedeutet, als Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken. Die zweite erkennbare Linie sei die schrittweise Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. „Da heißt es oft, die Sozialpartner müssen nicht überall drinsitzen. Interessanterweise werden aber nur die Arbeitnehmervertreter ausgebootet, die Wirtschaftsvertreter bleiben“, kritisierte Kalliauer.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen bei der Sozialversicherung würden selbst Verfassungsrechtler von einem Putsch sprechen, sagte Kalliauer. Dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht mehr als ein schlechter Witz sei, habe sinngemäß auch der Rechnungshof festgestellt. „Das kann keinem Arbeitnehmervertreter egal sein. Ich erwarte und wünsche mir, dass ihr – unabhängig von eurer Fraktionszugehörigkeit – gegen diese Respektlosigkeit aufsteht“, erklärte der Präsident in Richtung Vollversammlung.

An die Kammerrätinnen und Kammerräte appellierte er, den bevorstehenden Wahlkampf – im März gehen ja in Oberösterreich die Arbeiterkammerwahlen über die Bühne – so zu führen, „dass wir auch in Zukunft noch gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten können.“

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