NEOS zu EuGH-Richter: Trauerspiel der Bundesregierung nimmt endlich ein Ende

Niki Scherak: „Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund steht und nicht das parteitaktische Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ.“

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak darüber, dass die Bundesregierung nun endlich einen neuen Kandidaten für den EuGH nominiert hat. „Wir werden uns den Vorschlag der Bundesregierung genau ansehen. Erfreulich ist aber jedenfalls, dass mit Andreas Kumin ein anerkannter Europarechtsexperte nominiert wurde. Damit endet dann auch hoffentlich endlich das elendslange Trauerspiel der Regierung. Warum ÖVP und FPÖ dermaßen lange für eine neue Nominierung gebraucht haben, ist ein Rätsel.“ Kein Wunder, immerhin erfolgt die Nominierung nach wie vor hinter verschlossenen Türen. Scherak fordert mehr Transparenz und eine echte Einbindung des Parlaments: „Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund steht und nicht das parteitaktische Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ. So kann auch eine dermaßen blamable Verzögerung in Zukunft verhindert werden.“

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