Sobotka: Habe keine Sorge um die Kraft der Demokratie

Der NR-Präsident anlässlich des Staatsakts: Der 12. November 1918 markiert den Beginn einer Selbstfindung einer eigenständigen Nation

Wien (PK) - "Der 12. November 1918 markiert den Beginn einer neuen Selbstfindung einer eigenständigen Nation, er war Abschluss und Anfang", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede im Rahmen des Staatsakts anlässlich der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Gründung der Republik, der heute in der Wiener Staatsoper stattfand. Es sei ein Prozess mit vielen Brüchen und Rückschlägen gewesen, der Unglück und Leid gekostet, aber noch mehr Erfolge, freudvolle Erfahrungen und positive Alltagserlebnisse gebracht habe, so der Nationalratspräsident.

Auch wenn die ausgerufene demokratische Republik nicht alle 100 Jahre durchgehalten habe, "so sind letztlich die Feinde der Demokratie gescheitert", betonte Sobotka. Es seien jene gescheitert, "die die Parlamente ausgeschaltet und diese als Quatschbuden herabgewürdigt haben; jene, die der Diktatur das Wort geredet und ihr die Hände geliehen haben; jene, die die Verbrechen des Nationalsozialismus, der rassistischen Verfolgung und des Holocaust zu verantworten hatten".

Die Demokratie ist im wahrsten Sinne des Wortes zu einer res publica geworden

Die Geschichte wiederhole sich nie, dennoch habe man in der Zweiten Republik aus der Katastrophe des Ersten Weltkriegs und dem Scheitern der Ersten Republik die Lehren gezogen. Es sei zu einer Demokratisierung der gesamten Gesellschaft gekommen, das demokratische Prinzip habe starke Wurzeln in Familien, Schulen und Vereinen geschlagen, sagte Sobotka. Nach 1945 sei es gelungen, die Demokratie in Österreich nachhaltig zu stärken und zu festigen - trotz unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Haltungen, aber das gehöre zum demokratischen Diskurs. In den Wochen vom 21. Oktober bis zum 12. November 1918 hätten Politiker mit Visionen, Mut und Kraft der Demokratie zum Durchbruch verholfen, die Gesellschaft habe sich nachhaltig verändert und heute sei die Republik den Menschen ein Anliegen - sie ist in ihrer Gesamtheit und im wahrsten Sinn des Wortes eine "res publica". Der Nationalratspräsident sieht daher mit Optimismus in die Zukunft und meinte: "Ich habe keine Sorge um die Kraft der Demokratie".

Als Herausforderungen für die Zukunft sieht Sobotka  vor allem die Bewältigung der Folgen der Digitalisierung, des demografischen Wandels und des Klimawandels. Diese Fragen werden unsere Demokratie auf die Probe stellen, mahnte er und zeigte sich überzeugt davon, dass man im Gedenken an den Mut und die Zuversicht der Gründerväter der Republik auch diese Aufgaben bewältigen könne und werde - auch im Vertrauen auf die Verwurzelung unserer demokratischen Verfasstheit.

Sprache des Hasses muss bekämpft werden

Gleichzeitig forderte Sobotka einmal mehr eine klare Haltungen gegen Rassismus ein und warnte vor einem Generalverdacht gegen religiöse Gemeinschaften, denn das schaffe nur Vorurteile und verhindere Differenzierung. Es dürfe aber auch keine Tolerierung von Parallelgesellschaften geben, die unsere staatliche Grundordnung ablehnen, machte er unmissverständlich klar.

Unabdingbar ist für Sobotka aber auch eine "Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus und Antizionismus", wobei der Nationalratspräsident dies nicht nur als eine Verantwortung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe sieht, sondern als einen Auftrag und eine Verantwortung von allen. "Die Sprache des Hasses muss überall, insbesondere im Internet, mit allen Mitteln bekämpft werden", sagte er. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos vom Staatsakt finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.  

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002