NEOS: BVT-Reform darf nicht dem Umfärben dienen

Stephanie Krisper: „Innenminister soll Reformpläne im Unterausschuss des Innenausschusses detailliert offen legen.“

Wien (OTS) - Warnend reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Kickl zur Reform des BVT: „Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut. Der Versuch der Umfärbung durch die Verfahren gegen BVT-Chef Gridling und die Hausdurchsuchung waren dank unseres Rechtsstaats erfolglos. Nun versucht Innenminister Kickl offenbar, unter dem Deckmantel einer Reform die Umfärbung dennoch vorzunehmen. Die Folge wäre, dass das BVT nicht für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ. In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen.

Für Krisper ist klar, dass die FPÖ dem jetzigen BVT misstraut und deshalb die Umfärbung mit der Brechstange durchziehen will: „Aktueller Beweis dafür ist der Spionage-Verdachtsfall eines pensionierten Bundesheer-Oberst, das eigentlich zuständige BVT wurde nicht eingebunden, sondern man hat den Fall lieber so lange wie möglich im Abwehramt behandelt

Krisper pocht jetzt auf höchstmögliche Transparenz. Schließlich habe Innenminister Kickl angekündigt, den Unterausschuss des Innenausschusses in die Reform einzubinden. Jetzt lässt er allerdings sämtliche Transparenz oder Professionalität vermissen. Um nun sicher zu gehen, nicht hintergangen zu werden, wird Krisper eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um die Umsetzung seiner geplanten Reform abzufragen.

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