NEOS zu Pflege-Finanzierung: Bund und Länder müssen sofort Reform angehen

Gerald Loacker: „Hochwertige, gemeinsame Standards in der Pflege sind dringender als der bloße Ruf nach mehr Geld.“

Wien (OTS) - Über die völlig falsche Schwerpunktsetzung von Bund und Ländern verwundert, reagiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Forderung der Bundesländer, nächstes Jahr die „echten Pflegekosten“ vom Bund ersetzt zu bekommen: „Die Bundesländer haben der jetzigen Lösung zugestimmt, und jetzt wollen sie auf einmal noch mehr Geld. Hat der Finanzminister also eine Einigung verkündet, die es gar nicht gab? Dieses Vorgehen lässt große Zweifel an der Ernsthaftigkeit und der Arbeitsqualität beider Seiten aufkommen.“

Besonders kritisch für Loacker ist, dass die Debatte falsch geführt wird. Wie NEOS stets betonen, muss es zuerst um eine Systemreform und dann erst um die Finanzierung gehen: „Der Schrei nach noch mehr Geld ändert nichts daran, dass in Österreich immer noch die Postleitzahl über die Qualität der Pflege bestimmt. Wer mit dem Geld beginnt, zäumt das Pferd von hinten auf. Zuerst ist ein Ziel zu definieren, ein einheitlicher Betreuungs- und Pflegestandard, auf den sich die Österreicherinnen und Österreich verlassen können. Dann wird auch klar, in welcher Struktur diese Ziele am besten erreicht werden können. Und erst zum Schluss ergibt sich logisch die Finanzierung.“

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