Die Parlamentswoche vom 10. – 17. November 2018

Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich

Wien (PK) -

Die Parlamentswoche vom 10. - 17. November 2018

Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich

Noch am Wochenende wird das "Haus der Geschichte Österreich" eröffnet. Am Sonntag ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der ORF-Pressestunde. Am Montag wird der Ausrufung der Ersten Republik vor 100 Jahren in einem Staatsakt in der Wiener Oper gedacht. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an Gedenkveranstaltungen teil, unter anderem in Lackenbach (Burgenland), wo die Nationalsozialisten 1940 ein Anhaltelager für Roma und Sinti errichteten. Am Freitag findet aller Voraussicht nach eine Sondersitzung des Nationalrats zum neuen "Arbeitszeitgesetz in der Praxis" statt. Daneben gibt es Ausschusssitzungen und Besuche aus dem Ausland. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist am Montag nach Serbien.

Samstag, 10. November 2018

11.00 Uhr: Das "Haus der Geschichte Österreich" in der Neuen Burg wird mit einem Festakt im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek am Josefsplatz eröffnet. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden Bundespräsident a. D. Heinz Fischer und Kulturminister Gernot Blümel Grußworte an die Gäste richten. Die Festrede hält der Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger Eric Kandel von der Columbia University, der 1938 mit seinen Eltern aus Wien vertrieben worden ist. Anwesend sind auch Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Die Veranstaltung wird live auf den Heldenplatz übertragen. Zusätzlich gibt es ab 13.00 Uhr am Heldenplatz ein Eröffnungsfest mit umfangreichem Programm und KünstlerInnen, wie Ernst Molden und Sibylle Kefer, Marina & The Kats oder Thomas Maurer. Am Eröffnungstag ist das Museum von 11.00 bis 21.00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Sonntag, 11. November 2018

11.05 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist Gast in der ORF-Pressestunde.

Montag, 12. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Serbien mit Parlamentspräsidentin Maja Gojković sowie mit Mitgliedern von Ausschüssen zusammen. Außerdem sind Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und österreichischer Unternehmen geplant.

11.00 Uhr: In der Wiener Staatsoper findet ein Staatsakt anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der Ersten Republik statt. Besondere Gäste werden Überlebende des Holocaust sowie Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich sein. Ansprachen halten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Landeshauptmann Hans Niessl. Die Festrede hält Maja Haderlap. Der ORF überträgt den Staatsakt live.

13.00 Uhr: Eine Delegation des Wallonischen Parlaments tauscht sich bei einer Aussprache mit dem stellvertretenden Präsidenten des Bundesrats Magnus Brunner und Parlamentsdirektor Harald Dossi aus. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak präsentiert den Gästen das Projekt zur Sanierung des Parlaments. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an der Enquete "100 Jahre Frauenwahlrecht" der niederösterreichischen Landesregierung teil. In der Veranstaltung wird ein Streifzug durch die Geschichte des Frauenwahlrechts geboten. (Palais NÖ, Landtagssaal, Wien 1., Herrengasse 13)

Dienstag, 13. November 2018

10.30 Uhr: Nach einer Aussprache mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stehen Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauten und Wohnen . Abgeordnete der Koalitionsparteien sprechen sich für eine Novellierung des Wohnungseigennützigkeitsgesetzes (WGG) zur Modernisierung und Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sowie für eine "Verländerung" der Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) aus. Die NEOS wollen eine Begrenzung der Bezüge bei gemeinnützigen Bauvereinigungen, wie sie der Rechnungshof empfiehlt, sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften.(Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss geht es um einen Antrag der Regierungsparteien zum Tierschutz, wobei die Zurschaustellung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen verboten werden soll, sowie um mehrere Anträge der Opposition zum Gesundheitssystem. Die Opposition bringt neuerlich einen Antrag zum Nichtraucherschutz ein und auch die Petition "Don't Smoke" soll diskutiert werden. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr: Im Tourismusausschuss legt Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Bericht zur "Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2017" vor. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Danach werden zwei Anträge der Opposition zur Förderung von nachhaltigem Alpintourismus in ländlichen Regionen und zur Förderung des Kulturtourismus durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Eintrittskarten für bestimmte Einrichtungen von 13 auf 10 Prozent behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Mittwoch, 14. November 2018

10.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an einer Gedenkveranstaltung des Burgenländischen Landtags anlässlich des Jubiläumsjahres 2018 teil. Die Festrede hält Bundespräsident a. D. Heinz Fischer. (Schloss Esterhazy, Eisenstadt)

11.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt zusammen, um unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenartage festzulegen. Die nächsten Nationalratssitzungen finden am 21. und 22. November statt. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beginnt seine Sitzung mit einem öffentlichen Expertenhearing zur Sozialversicherungsreform. Danach beraten die Abgeordneten über die gestaffelte Pensionserhöhung 2019 sowie den Kostenersatz für die Länder im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses. Der Bund will hierfür heuer bis zu 340 Mio. € bereitstellen. Außerdem liegen dem Ausschuss zwei Anträge - einer der Koalitionsparteien und einer der NEOS - vor, denen zufolge auch wenig verdienende Selbständige künftig geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Tätigkeitsbericht 2017 des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung. Dieser wird - unter Beiziehung von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer - öffentlich behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.30 Uhr: Die seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer sowie die geplante Digitalsteuer stehen im Mittelpunkt des in Aussicht genommenen EU-Unterausschusses des Nationalrats. Mit den Abgeordneten diskutiert Finanzminister Hartwig Löger. Die Sitzung wäre öffentlich. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Sitzung des Verfassungsausschusses steht voraussichtlich ein von der Regierung vorgelegtes Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung. So ist unter anderem geplant, die Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern, jene für Datenschutz dem Bund zu übertragen. Gleichzeitig sollen wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden. Beraten wird der Ausschuss außerdem über die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine GmbH und zwei Gesetzesanträge der NEOS betreffend die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes bzw. die Ausweitung der Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft. Die für den Beginn der Sitzung anberaumte Debatte über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2017 ist öffentlich. (Bibliothekshof)

15.30 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend wird eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG erörtert, in der sich Bund und Länder über die Mittelbereitstellung für die Kinderbetreuung für die nächsten vier Jahre geeinigt haben. Des Weiteren steht ein Antrag zur Debatte, der die Schaffung eines österreichweit einheitlichen Qualitätsrahmens in der Elementarpädagogik in Aussicht stellt. In einem weiteren Antrag der Regierungsparteien geht es um die Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet. In einer Reihe von Anträgen der Opposition soll der Schutz der Kinder vor versteckten Gefahren im Internet bzw. der Gewaltschutz insgesamt gestärkt werden. Des Weiteren fordern die NEOS einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz und die Liste PILZ einen "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Österreich". Diskutiert wird zudem der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen in öffentlicher Sitzung. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.00 Uhr: Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung werden am Beginn drei Berichte öffentlich diskutiert: der "Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2018", der "Fünfte Bericht des Biopatent-Monitoring-Komitees" und der Tätigkeitsbericht des Rats für Forschungs- und Technologieentwicklung 2017. Bei Letzterem sind Auskunftspersonen aus dem Joanneum Research, dem WIFO, dem AIT und der RFTE geladen. Die Berichte enthalten unter anderem Empfehlungen zur Stärkung der "FTI-Strategie" (Forschung, Technologie, Innovation) der Bundesregierung, mit der Österreich zum "Innovation-Leader" aufsteigen soll. Mit den vorgelegten Anpassungen der Patentamtsgebühren soll der Innovationsstandort gestärkt, mit Neuerungen im Markenschutzgesetz der moderne, offene Markenbegriff der EU zur Anwendung gebracht werden. Die NEOS bringen einen Antrag ein, wonach die Entwicklung alternativer Kraftstoffe gefördert werden soll, und einen Antrag, in dem sie auf die Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse der Forschungsförderungsgesellschaft pochen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

18.00 Uhr: Das SORA-Institut erhob erstmals im Auftrag des Parlaments den "Demokratie Monitor Österreich". Dabei sollen künftig jährlich mit repräsentativen Umfragen Zustand und Entwicklungen der Demokratie in Österreich erhoben werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation erster Forschungsergebnisse ein. SORA-Chef Günther Ogris und Martina Zandonella erläutern die ersten Ergebnisse. Die JugendsprecherInnen der Parlamentsfraktionen werden Statements abgeben. Um Anmeldung wird gebeten: medienservice@parlament.gv.at (Palais Epstein, Innenhof)

Donnerstag, 15. November 2018

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Budgetausschusses tritt zum Thema Budgetvollzug zu einer Sitzung zusammen. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen der frühere Bundesheerpilot, Unternehmer und Berater Georg Schmidt und sein Sohn Andreas Schmidt als Auskunftspersonen befragt werden. (Bibliothekshof, Lokal 7)

Freitag, 16. November 2018

09.00 Uhr: Der Parlamentsklub der SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Thema ist das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis. Ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung soll um 12.00 Uhr zum Aufruf gelangen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr: Die führende Vertreterin der PLO Hanan Ashrawi trifft unter dem Vorsitz von Muna Duzdar (SPÖ), der Obfrau der parlamentarischen Gruppe Österreich-Palästinensische Gebiete, mit VertreterInnen der Gruppe sowie mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

Samstag, 17. November 2018

11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an einer Gedenkstunde vor dem "Mahnmal für Roma und Sinti" in Lackenbach teil, wo die nationalsozialistischen Machthaber am 23. November 1940 ein Anhaltelager eingerichtet hatten. (Schluss) gb

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