ÖBAG - Krainer: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an unseriöser Vorgangsweise des Finanzministers

Wien (OTS/SK) - „Die neue ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) umfasst einen Portfoliowert von rund 20 Milliarden Euro, das ist mehr als Österreich aus seinem Bundeshaushalt für Pensionen und Bildungssystem aufwendet. Es geht hier um eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die aktuelle Stellungnahme des Rechnungshofs zum Gesetz bestätigt, dass nach dem „Husch-Pfusch“ beim Sozialversicherungsgesetz hier der nächste droht. Nicht nur, dass das Gesetz lediglich vier Tage in Begutachtung geschickt wurde, gibt es auch keine seriöse Darstellung der finanziellen Auswirkungen, obwohl der Finanzminister nach dem Haushaltsrecht dazu verpflichtet ist“, übte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Kritik an der unseriösen Vorgangsweise des Finanzministers. ****

Krainer kritisiert auch, dass der Finanzminister für weitere Beteiligungen nicht mal eine Verordnung braucht, sondern lediglich eine schriftliche Mitteilung an die ÖBAG genügt. „So kann man mit Steuergeldern nicht umgehen. Das ist nicht nur demokratiepolitisch als auch rechtspolitisch mehr als fragwürdig“, so Krainer, der hofft, dass im weiteren parlamentarischen Prozess die Kritik ernstgenommen und der Entwurf geändert wird. (Schluss) sl

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