AK zu EU-Handelsministerrat: Keine Abkommen mit Hintertüren und Schlupflöchern

Von der Bundesregierung sind besonderer Einsatz und Ergebnisse gefordert

Wien (OTS) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Handelsministerrates erneuert die AK ihre Kritik an Handelsabkommen wie TTIP und JEFTA. „Die wirtschaftlichen Effekte sind im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich bringen, gering. Den multinationalen Konzernen werden Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Beschäftigten und der Umwelt“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl und fordert die Bunderegierung auf, „endlich die An-liegen der Menschen über jene der Konzerne zu stellen“.

Die Umsetzung von Freihandelsabkommen ist eines der zentralen Themen des heutigen Treffens der EU-Handelsminister. Sowohl beim Handelsabkommen zwischen der EU und USA, TTIP, als auch beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wird es in den nächsten Tagen und Wochen ernst: Zu „TTIP neu“ müssen die eingerichteten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bis Ende November vorlegen, zu JEFTA erfolgt die finale Abstimmung im Europäischen Parlament Mitte Dezember. „Die österreichische Bun-desregierung muss daher ihren Ratsvorsitz nutzen, um entsprechende Adaptierungen für Beschäftigte und Umwelt zu erreichen“, so die AK Präsidentin. Denn bisher seien vorwiegend die Anliegen der Wirtschaft priorisiert worden.

TTIP ist aus gutem Grund von den EU BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen abgelehnt worden. Dazu Anderl: „Es darf nun nicht zu einer Neuauflage von TTIP kommen, es darf kein Abkommen mit Hintertüren und Schlupflöchern geben.“ Zudem betont die AK Präsidentin, dass die wirtschaftlichen Vorteile von Handelsabkommen nicht die Risiken über-wiegen, die sie mit sich bringen. So sind etwa im Falle von JEFTA die Effekte für das BIP marginal. Nach aktuellen kommissionseigenen Untersuchungen würde das BIP der Europäischen Union insgesamt lediglich um 0,14 Prozent bis 2035 zulegen. Zudem ist das Zollniveau bereits jetzt sehr niedrig.

Auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament wäre es daher aus Sicht der AK an der Zeit, die Forderungen der BürgerInnen nach einer demokratieverträglichen EU-Handelspolitik ernst zu nehmen. Dazu Anderl: „Auch die Bundesregierung sollte ihr Ohr mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern als bei den Konzernlobbys haben.“

Speziell im Fall „TTIP neu“ fordert die AK besonderen Einsatz und Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft in diesen Bereichen:

+ Kein Regulierungsabbau bei Arbeitsrechten sowie im Konsumenten- und Umweltschutz. Das europäische Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich verankert werden und ist verpflichtend einzuhalten.

+ Leistungen der Daseinsvorsorge sollen vollständig aus dem Anwendungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen ausgenommen sein.

+ Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte im Rahmen der Abkommen müssen effektiv sanktioniert werden.

+ Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten. Vielmehr sollten multinationale Konzerne verpflichtet werden über die nationalen Grenzen hinweg hohe Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Diese Standards müssen zudem verbindlich und einklagbar sein.

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