Margreiter: Registrierkassenverordnung wirksam im Kampf gegen Steuerbetrug

Parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigt, dass Gesetz funktioniert

Wien (OTS/SK) - Positiv resümiert SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter, Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ, eine Anfrage, die sie an Finanzminister Löger zur Registrierkassenpflicht gestellt hat. „Die Registrierkassenverordnung ist wirksam im Kampf gegen Steuerbetrug. Der für die Implementierung und Kontrolle des Gesetzes notwendige Verwaltungsaufwand hat sich bis jetzt durch Strafen annähernd amortisiert; es wurde auch kein zusätzliches Personal notwendig“, fasst Margreiter die Anfragebeantwortung zusammen. Unverständlich ist für Margreiter, warum das Ministerium nicht die Mehreinnahmen durch die Registrierkassenverordnung veröffentlichen will. ****

„Die festgestellten rund 600 Verfehlungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres zeigen, dass das Gesetz dazu geeignet ist, schwarze Schafe aufzuspüren und Chancengleichheit unter allen Selbständigen herzustellen“, so Margreiter. Bedauerlich sei aber, dass das Ministerium bei der Veröffentlichung der Mehreinnahmen durch die Registrierkassenverordnung blockiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu keine Berechnungen gibt, zumal schon im Jahr 2017 erste Zahlen medial von verschiedenen Stellen publiziert wurden. Anzunehmen ist wohl, dass die Rückflüsse erheblich sind und die Erwartungen zumindest erreichen. Ansonsten gäbe es bereits Zurufe aus weiten Kreisen der Regierungsparteien, die die damalige Gesetzesänderung als unpraktikabel und zahnlos abqualifizierten“, mutmaßt Margreiter.

Die SPÖ-Abgeordnete fordert, dass die Warengruppen-Regelung, die derzeit bis 2020 befristet ist, auf unbestimmte Zeit verlängert wird, damit künftig nicht auch Kleinbetriebe ein Warenwirtschaftssystem einführen müssen. „In diesem Punkt bleibt die Anfragebeantwortung vage, denn sie besagt, dass das Ministerium keine Änderungen des Erlasses anstrebt. Keine Änderungen würde aber auch die Befristung bis 2020 beinhalten“, so Margreiter, die vom Finanzminister hier klare Ansagen erwartet. (Schluss) nw/ah/mp

Link zur Anfragebeantwortung: https://tinyurl.com/ybxnx24j

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