Köck: Österreich hat sich als Brückenbauer bei der UN-Generalversammlung in New York bestens präsentiert

Plenartag des Bundesrates mit aktuellen politischen Themen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates erstmals mit dabei: der neue steirische ÖVP-Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner, der das Mandat von Gregor Hammerl übernommen hat und zu Beginn der Plenarsitzung angelobt wurde. Aschenbrenner, Jahrgang 1970, ist seit 2015 Bürgermeister der steirischen Gemeinde St. Marein-Feistritz und von Beruf Bezirksförster.

Zu Beginn der heutigen Tagesordnung diskutierten die Bundesräte mit Außenministerin Karin Kneissl in einer Aktuellen Stunde über die letzte UN-Generalversammlung in New York mit dem Schwerpunkt Jemen und Syrien. In diesem Zusammenhang hob ÖVP-Bundesrat Eduard Köck hervor, dass sich Österreich „gerade als UN-Amtssitzland und Brückenbauer“ in New York hervorragend präsentiert habe. Was die Krisengebiete Syrien und Jemen betrifft, sprach sich Köck dafür aus, jene, die die Folgen dieser Konflikte tragen müssen – also die Menschen vor Ort und in der Region - zu unterstützen, damit diese ihre Heimat nicht verlassen müssen und wieder eine Perspektive sehen können. In diesem Zusammenhang sprach sich Köck auch dafür aus, der Schlepperei und den Schleppern mit politischen Mitteln das Handwerk zu legen. „Die Schlepperei ist das größte illegale Geschäft der Welt. Wenn wir unsere Außengrenzen u.a. durch eine Stärkung von Frontex besser schützen und den Menschen vor Ort eine Perspektive geben, können wir den Schleppern das Handwerk legen und den Menschen in den Krisengebieten am besten helfen.“

Ihre erste Rede seit ihrer Angelobung zur Bundesrätin hielt die Tiroler ÖVP-Mandatarin Elisabeth Mattersberger. Dabei ging es um die vieldiskutierte Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ab 1.1.2019. Künftig soll die Auszahlung dieser Familienbeihilfe an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden. „Das ist fair und gerecht“, sagte Mattersberger. „EU-Rechtsexperten haben festgestellt, dass unser Beschluss kein Verstoß gegen Diskriminierung oder gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit ist.“ Darüber hinaus läge die österreichische Familienbeihilfe etwa für in osteuropäischen Staaten lebende Kinder von in Österreich tätigen Pflegerinnen künftig trotz Indexierung noch immer um ein Mehrfaches über den dortigen Werten, so Mattersberger. Das Geld, das sich der österreichische Staat dadurch erspare, werde künftig für Familien und Kinder in Österreich eingesetzt.
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