Bundesrat – Grossmann: Indexierung der Familienbeihilfe setzt Pflegesektor unter Druck

Regierung treibt Österreich sehenden Auges in EU-Vertragsverletzungsverfahren

Wien (OTS/SK) - Mit der Indexierung der Familienbeihilfe sollen die Leistungen für im Ausland lebende Kinder zukünftig an die Kaufkraft im jeweiligen Land angepasst werden. „Menschen; die dasselbe in das Sozialsystem einzahlen sollen auch dieselben Leistungen bekommen“, kritisiert Bundesrätin Elisabeth Grossmann die Regierungsvorlage. Und weiter: „Mit dieser Gesetzesänderung werden vor allem wichtige Fachkräfte aus unseren Nachbarländern getroffen.“ Gerade im Pflegesektor könne dies zu Engpässen führen, da es hier nicht genug österreichische Arbeitskräfte gebe. Man riskiere die Abwanderung von Pflegekräften, die ohnehin meist schlecht bezahlt und oft auf die Familienbeihilfe angewiesen seien. ****

Die Ungleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen sei nicht nur politisch und moralisch zu hinterfragen, sondern könne auch rechtliche Folgen haben: „Die Regierungsparteien nehmen sehenden Auges ein teures EU-Vertragsverletzungsverfahren in Kauf. Zahlreiche EU-Bestimmungen werden bewusst ignoriert, um politisches Kleingeld zu wechseln“, so Grossmann. So heißt es in einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004:
Geldleistungen dürfen nicht gekürzt werden, weil Berechtigte oder Familienangehörige in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen. Im Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit festgeschrieben, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten seien noch nicht abzuschätzen, betont Grossmann. Das alles werde in Kauf genommen, um Neid und Emotionen zu schüren. (Schluss) ew

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