Bundesrat gibt einhellige Zustimmung für zahlreiche Abkommen

Gemeinsame Luftraumüberwachung mit der Schweiz, Übereinkommen mit Bosnien-Herzegowina, erstes EU-Kuba-Abkommen

Wien (PK) - Der Bundesrat hat heute für vier Abkommen seine einhellige Zustimmung gegeben. Damit ist das Überfliegen der gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung mit der Schweiz künftig erlaubt und mit Bosnien und Herzegowina wird die bilaterale Zusammenarbeit im Kunst- und Kulturbereich ausgebaut. Außerdem zieht Österreich Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von strafbaren Handlungen durch die Vertragsstaaten in der UN-Antifolterkonvention zurück. Vom Parlament ratifiziert ist mit heute zudem das erste bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba.

Militärflugzeuge Österreichs und der Schweiz dürfen derzeit die gemeinsame Staatsgrenze nicht überfliegen, um einander ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben. Nun wird das Überfliegen der gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung im nicht-militärischen Bereich künftig erlaubt sein. Keines der beiden Länder wird damit allerdings Hoheitsrechte abgeben, der Einsatz von Waffen oder Warnschüssen im Staatsgebiet des jeweils anderen Landes ist verboten.

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ/St) meinte, dass das Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung in Europa zwischen neutralen Staaten sehr geeignet sei. Dass Österreich weitere solcher Abkommen abschließen möchte, sei nur zu begrüßen.

Als besonders bezeichnete Klara Neurauter (ÖVP/T) das Abkommen, da

es zwischen zwei neutralen Staaten abgeschlossen wurde. Mit der neuen Regelung verbindet die Bundesrätin die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung in Zentral- und Südosteuropa ausgebaut wird.

Stefan Schennach (SPÖ/W) und David Stögmüller (GRÜNE/O) betonten, dass das Abkommen nichts mit militärischen Bedrohungen zu tun habe. Es handle sich dabei um ein luftpolizeiliches Übereinkommen, die es im Rahmen der EU zwischen vielen Ländern gebe.

Dialog mit Bosnien und Herzegowina soll Versöhnungskultur stärken

Positiv vom Bundesrat wurde auch das Kunst- und Kulturabkommen mit Bosnien und Herzegowina bewertet, das das bisher gültige Abkommen zwischen Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung aus dem Jahr 1972 ablöst. Stefan Schennach (SPÖ/W) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) knüpften in der Debatte die Hoffnung daran, dass Österreich damit wesentlich zur Versöhnungskultur Bosnien und Herzegowina beitragen kann. Gerade ein Miteinander in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport sei dazu wesentlich, sagte Eder-Gitschthaler. Österreich habe durch seine historische Verknüpfung mit Südosteuropa zudem eine besondere Aufgabe, aktiv zu werden und sich im EU-Annäherungsprozess der Länder zu engagieren.

Monika Mühlwerth (FPÖ/W) gab zu bedenken, dass sich "vor unserer Haustüre noch immer Sprünge durch die Ethnien ziehen". Dass Minderheiten und Religionen in Bosnien-Herzegowina gut zusammenleben würden, sei oft nur ein scheinbares Bild. Umso wichtiger sei das Abkommen, um etwa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Korruption zu bekämpfen.

Volle Anerkennung der UN-Antifolterkonvention

Österreich hat die Antifolterkonvention der UNO 1987 mit Vorbehalten gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von strafbaren Handlungen durch die Vertragsstaaten ratifiziert. Durch Gesetzesänderungen ist die Erklärung Österreichs zum entsprechenden Art. 5 des Übereinkommens nicht mehr notwendig und kann zurückgezogen werden. Dabei ging es um die Zuständigkeit von Gerichten.

Von einem berührenden Augenblick sprach Stefan Schennach (SPÖ/W), weil eine volle Anerkennung der Konvention die Möglichkeit erhöhe, international zu reagieren. Kritisch äußerte sich der Bundesrat darüber, dass sich Österreich nicht an den Entminungsprogrammen der Ukraine beteiligt. Die Minen würden in erster Linie spielende Kinder oder jene Menschen treffen, die in der Landwirtschaft arbeiten.

Erstes offizielles Abkommen zwischen der EU und Kuba

Mit einem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit schlägt die Europäische Union ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Kuba auf. Das erste offizielle Übereinkommen zwischen beiden Seiten soll die Handelsbeziehungen sowie den Modernisierungsprozess Kubas in Sachen nachhaltiger Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte unterstützen.

Es sei großartig, dass der Dialog ausgebaut werden soll, sagte David Stögmüller (GRÜNE/O), dennoch habe Kuba noch einen ganz weiten Weg zur Demokratisierung vor sich. Der EU und Österreich soll es bei solchen Verträgen jedenfalls nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen, sondern um demokratische Strukturen, Grund- und Menschenrechte oder Pressefreiheit.

Aus Sicht der SPÖ stellt das Abkommen einen zentralen Teil der europäischen Antwort auf den restriktiven und destruktiven Kurs von US-Präsident Trump dar, so Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N). Kuba habe in den letzten Jahren eine norme Entwicklung auf den Weg gebracht.

"Zum Glück hat sich Kuba zum Positiven gewendet", meinte auch Georg Schuster (FPÖ/W). Österreich setze auf Dialog und den neuen kubanischen Präsidenten, um insbesondere eine Besserung der Menschenrechtssituation einzuleiten. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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