NEOS: KH Nord-Debakel zeigt Notwenigkeit für Politikerhaftung

Griss/Wiederkehr: „Für grobes Fehlverhalten und Entscheidungen, die Millionenschäden verursachen, gibt es in der Politik keine rechtlichen Konsequenzen."

Wien (OTS) - Immer wieder kommt es in Österreich vor, dass Spitzenpolitiker_innen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten falsche Entscheidungen treffen und Millionenschäden verursachen, wie etwa zuletzt beim Krankenhaus Nord in Wien. „Die Untersuchungen danach bleiben meist ohne Konsequenzen, die Verantwortlichen müssen für ihr rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht einstehen“, kritisiert NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss. NEOS fordern daher eine zivilrechtliche Politikerhaftung: „In der Privatwirtschaft haben schuldhafte Fehlentscheidungen finanzielle Konsequenzen, etwa für den Vorstand eines Unternehmens. Das soll auch in der Politik gelten. Der Rechnungshof soll, wenn er Hinweise auf schuldhaftes Fehlverhalten findet, eine Feststellung des Gerichts beantragen. Das Gericht prüft die individuelle Verantwortung: Hat die Politikerin oder der Politiker nach bestem Wissen und Gewissen auf einer sorgsam aufbereiteten Entscheidungsgrundlage zum Wohl der Allgemeinheit entschieden?“ 

 „In der Untersuchungskommission zum KH Nord sehen wir eine fehlende Verantwortungskultur bei den Verantwortlichen. Es gab kein Bewusstsein für notwendige Sorgfalt, ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger und, dass Entscheidungen nicht von Parteiinteresse geleitet werden dürfen“, so auch NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr. So wird etwa die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely von Zeug_innen schwer belastet: „Wenn sich die Verdachtsmomente erhärten, gibt es nach der aktuellen Rechtslage keine Konsequenzen bei diesen eklatanten Missständen. Wir fordern daher auch eine Politikerhaftung auf Landesebene.“

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