Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung

Wirtschaftlicher Nutzen im EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert

Wien (PK) - Geeint für mehr Sicherheit in der EU, diese Maxime hat sich die Europäische Kommission auf die Fahnen geheftet. Am Kommissionsvorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds begrüßten die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ in der heutigen EU-Ausschusssitzung vor allem, dass die EU nun Fördermittel für die gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter bereitstellen will. Neue Gefahren wie hybride Angriffe und Cyberattacken erforderten neue Schwerpunkte in der Verteidigungspolitik, meinte Christoph Längle (FPÖ/V) mit Verweis auf den Verordnungsvorschlag der Kommission. Generell seien EU-Initiativen im Sinne der Sicherheit positiv zu sehen.

Wie Österreich als neutrales Land mit den EU-Förderungen für militärische Produkte umgehen wird, wurde allerdings von der SPÖ kritisch hinterfragt. Die Kritik Stefan Schennachs (SPÖ/W) an möglichen Förderungen für Waffenexporte in Krisenregionen versuchte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mit dem Hinweis zu relativieren, Österreich verfüge über eines der strengsten Regime beim Umgang mit Kriegsmaterial. Außerdem könnten militärische Technologien oftmals im zivilen Feld genutzt werden, skizzierte er am Beispiel von Drohnen im Katastrophenschutz.

EU-Kommission setzt bei Verteidigung auf europäische Firmen

Der Experte des Verteidigungsministeriums (BMLV) unterstrich im Ausschuss, die EU wolle eine funktionierende Unternehmenslandschaft in Europa für den Militärbereich sicherstellen, wobei auch europäische NATO-Länder mit von den USA kontrollierten Waffenproduktionen um Projektförderungen ansuchen könnten. Hinsichtlich der Unterstützung für österreichische Unternehmen gab Sonja Zwazl (ÖVP/N) zu bedenken, zur Mobilisierung von EU-Mitteln brauche es auch nationale Förderung. Aus der Wirtschaftskammer wurde diese Sichtweise bestätigt, da einzig Forschungskosten zu 100% von der EU refundiert würden. Andere Ausgaben der Verteidigungswirtschaft, die in Österreich zu 85% aus kleinen und mittelständischen Betrieben (KMU) mit Tätigkeit im Zulieferbereich bestehe, erhielten nur eine Kofinanzierung von 20%. Konkret gehe es hier um rund 300 Betriebe mit etwa 11.000 direkt und 20.000 indirekt beschäftigten Personen.

Als Hauptproblem in der europäischen Verteidigung ortet die EU-Kommission die derzeitige Fragmentierung beziehungsweise Doppelung von Ressourcen auf nationaler Ebene. Während die USA über 30 Waffensysteme verfügten, bestünden in der EU 178 derartige Systeme. Dadurch ergäben sich nicht zuletzt beträchtliche Marktineffizienzen, zumal die nationalen Verteidigungshaushalte, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich gekürzt worden seien. Mit dem nächsten EU-Finanzrahmen soll ab 2021 daher mehr Geld aus dem EU-Haushalt für die Verteidigungsagenden ausgeschüttet werden.

Insgesamt würden nach Berechnung der Kommission die Verteidigungsausgaben den EU-Haushalt 2021 - 2027 mit 13 Mrd. € belasten, wovon 4,1 Mrd. € für Forschungsmaßnahmen schlagend würden und 8,9 Mrd. € für Entwicklungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten könnten dagegen bis zu 30% ihrer jährlichen Verteidigungsaufwendungen einsparen, heißt es aus Brüssel. Auch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte würde durch die Bündelung der Verteidigung verbessert.

Neutralität soll EU-Fördermitteln nicht entgegenstehen

Von Hubert Koller (SPÖ/St) auf die Auswirkung der Neutralität auf die EU-Mittelverteilung an Österreich angesprochen, hielt der BMLV-Experte fest, die Republik habe ein "vorbehaltloses Bekenntnis zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU" abgelegt. Abgesehen davon stünden vor allem die wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung des vorgeschlagenen EU-Verteidigungsfonds im Vordergrund, sodass die heimischen KMU in diesem Bereich profitieren könnten. Das Verteidigungsministerium erwartet sich mithilfe der EU-Mittel einen "Technologieschub", der militärisch und zivil genutzt werden kann. Dennoch zeigte Schennach kein Verständnis für die Ausschüttung von EU-Geldern im Militärbereich, zumal Waffenexporte der EU in Drittstaaten derzeit unionsweit heftig diskutiert würden, wie er sagte. Die "Waffenschmiede Österreich" habe Gott sei Dank zuletzt an Bedeutung verloren.

Ausschussobmann Christian Buchmann verwies hingegen erneut auf wertvolles Wissen aus der militärischen Forschung, das zivil genutzt wird. Über derartige Schnittstellen berichtete das Verteidigungsministerium in Hinblick auf zahlreiche Synergien, die Brüssel mit dem Verteidigungsfonds anstrebt: Kooperationen sind beabsichtigt mit dem Weltraumprogramm der Union, den EU-Initiativen im Bereich der Cybersicherheit und mit koordinierten Maßnahmen zur Forschungsagenda für maritime Sicherheit bzw. mit dem Seeverkehr. Andere einschlägige EU-Programme im Bereich Sicherheit, wie der Fonds für die innere Sicherheit und

der Fonds für integriertes Grenzmanagement würden ebenfalls mit dem Verteidigungsfonds verknüpft. Darüber hinaus sei der Fonds Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa".

Unterstützung für Forschungsprojekte läuft bereits

Als Vorbereitung auf den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) hat die Kommission bereits letztes Jahr 90 Mio. € bis Ende 2019 bereitgestellt. Projekte mit Potential für EU-Finanzierung sind beispielsweise in den Bereichen Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik zu finden, etwa für unbemannte Systeme im Marineumfeld. Anträge auf Fördermittel kamen laut Kommission sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor, wobei 30% der Antragsteller KMU waren. Ab 2020 sollen dem Verordnungsvorschlag zufolge jährlich 500 Mio. € im Rahmen eines EU-Verteidigungsforschungsprogramms ausgeschüttet werden, wodurch die EU zu einem der größten Investoren in die Verteidigungsforschung in Europa würde. Dabei erhalte auch die bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Zyklus entsprechende Förderung, ist man im Verteidigungsministerium (BMLV) überzeugt. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur strategischen Autonomie der Union.

Neben der Forschung soll der Verteidigungsfonds bei Entwicklung und Beschaffung neue Standards setzen. Durch Kofinanzierung von 500 Mio. € bis 2020 aus dem EU-Haushalt und mit praktischer Unterstützung der Kommission will man Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, bei der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien zu kooperieren. So könnten EU-Länder gemeinsam in die Entwicklung von Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation investieren oder Hubschrauber in großer Stückzahl ankaufen und damit ihre Ausgaben reduzieren. Nur gemeinsame Projekte von EU-Ländern erhalten gemäß EU-Plan Finanzhilfen und ein Teil der Förderungen für Projekte zweckgebunden, an denen KMU aus mehreren Ländern teilnehmen. Nach 2020 soll ein größer angelegtes Programm ins Leben gerufen werden, das jährlich mit 1 Mrd. € ausgestattet ist. Ausnahmen bei der bis zu 100%igen Kofinanzierung sind dort bei der Entwicklung von Systemprototypen vorgesehen, die maximal zu 20% durch EU-Mittel gedeckt würde, sowie beim Test, Eignungsnachweis und der Zertifizierung von Produkten - hier sollen 80% der Kosten als förderfähig gelten. (Schluss EU-Ausschuss) rei

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