FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz: „FPÖ-Minister unterstützen Forderungen der Feuerwehren!“

„Gemeinsam mit den ÖVP-Ressorts können bald Ergebnisse erzielt werden!“

Wien (OTS) - „Bei einem Besuch des Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes habe ich dessen Positionspapier mit zahlreichen Forderungen und Wünschen zur Unterstützung des für die Allgemeinheit so wichtigen Feuerwehrwesens, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, überreicht bekommen.“ Bei der Besprechung und Durchsicht konnte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, feststellen, dass viele dieser Forderungen, die an die Bundespolitik gerichtet sind, in die Ressorts freiheitlicher Minister fallen.

„Ich habe daher umgehend in der Koordinierung der freiheitlichen Minister die Themen angesprochen und habe vollstes Verständnis und werde vollste Unterstützung bei allen Ressorts bekommen“, so Rosenkranz. Natürlich sei das Feuerwehrwesen Angelegenheit der Bundesländer, aber es gäbe auch überregionale Probleme, die bundesweit zu regeln wären. Aber bereits in der Vergangenheit hat die FPÖ von der Oppositionsbank aus hartnäckig diese Interessen vertreten.

„Ganz oben auf der Liste ist die Frage der Gesundheit der Feuerwehrmitglieder. Die mittlerweile zwar bewilligten Gratis-Hepatitis-Impfungen sind zu bürokratisch in der Abwicklung, eine einheitliche und wirtschaftlich leistbare medizinische Überprüfung der Atemschutzträger wäre ebenfalls notwendig. Aber auch ein klarer Unfallversicherungsschutz könnte lange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ersparen - hier ist BM Mag. Beate Hartinger-Klein zuständig“, so Rosenkranz.

„Ganz brennend ist das Anliegen der Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Ankauf der Feuerwehrfahrzeuge – auch eine langjährige freiheitliche Forderung. Hier muss eine EU-rechtlich zulässige, wirtschaftliche Möglichkeit gefunden werden, damit diese Ungerechtigkeit behoben werden kann. Unser Staatssekretär im Finanzministerium, MMag. DDr. Hubert Fuchs, wird sich dafür einsetzen“, erklärte der Klubobmann.

Neben den organisatorischen Fragen der Zusammenarbeit, die besonders im Innenressort bei BM Herbert Kickl und im Landesverteidigungsressort bei BM Mario Kunasek für den Katastrophenschutz zusammenlaufen und die ja bereits laufend verbessert werden, gäbe es auch auf dem ersten Blick kleine Dinge, die aber bei näherer Betrachtung genauso wichtig sind, wie die Frage der Dienstfreistellung von Feuerwehrmitgliedern, die im Bundesdienst stehen - im Einsatzfall würden sie in das Ressort von Vizekanzler HC Strache fallen.

Oder: Was passiert mit alten, aber einsatzfähigen Feuerwehrfahrzeugen mit ebenso alten Dieselmotoren, die normalerweise aufgrund der hohen Emissionen vor dem Aus stehen? Das wiederum greift in das Ressort von BM Ing. Norbert Hofer.

Die Fragen reichen sogar in das Außenressort: bei einem Katastropheneinsatz im Ausland könnten Kosten für den Feuerwehreinsatz durch Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds unterstützt werden. Zuständig – BM Dr. Karin Kneissl, die ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt hat!“

Insgesamt sei Rosenkranz stolz, dass alle freiheitlichen Regierungsmitglieder spontan ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Feuerwehrwesens abgegeben haben.

Viele Forderungen können hier gar nicht aufgelistet werden – von verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zu Kostenersätzen bei Waldbränden mit einer Reform der Hagelversicherung, die ja auch für Dürreschäden zuständig ist. Oftmals ginge es um relativ kleine Summen es fehlen aber klare Regelungen und Rechtssicherheit in vielen Bereichen.

„Mir obliegt es jetzt, zwischen den Feuerwehrverbänden Besprechungstermine mit den freiheitlichen Regierungsmitgliedern für Lösungen zu koordinieren. Natürlich muss auch der Koalitionspartner ÖVP eingeladen werden, darum werde ich mich auch bemühen! Und ich bin überzeugt, hier offene Türen einzurennen!“, ist Rosenkranz sehr optimistisch, bereits in Bälde konkrete Ergebnisse für Österreichs Feuerwehrwesen zu erzielen.        

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