NEOS: Wen will Generalsekretär Goldgruber mit seiner ausweichenden Aussage schützen? Eine Suspendierung ist unumgänglich.

Krisper: „Der BVT-Chef stellt klar, dass Goldgruber von ihm die Namen der verdeckten Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich verlangt hat und widerspricht damit dem Generalsekretär.“

Wien (OTS) - Während im gestrigen Untersuchungsausschuss der Generalsekretär von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber, noch behauptet hat, sich nicht daran erinnern zu können, zu verdeckten Ermittlern im durchaus heiklen rechtsextremen Bereich nachgefragt zu haben, wurde dies heute unmissverständlich durch BVT-Direktor Gridling bestätigt. „Es ist unfassbar! Es besteht der begründete Verdacht, dass trotz entsprechender schriftlicher Unterlagen in einem zentralen Punkt vor Abgeordneten des Parlaments die Unwahrheit seitens des höchsten Beamten des Innenministeriums gesagt wurde. BVT-Chef Gridling hat heute bestätigt, dass Goldgruber zu Ermittlungen gegen Burschenschaften nachfragt hat und auch wissen wollte, wer die verdeckten Ermittler seien“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper entsetzt.

Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur dreist, es ist auch gefährlich, so Krisper: „Falls er diese geheimen Informationen haben wollte, hätte Goldgruber sogar wissentlich eine Gefährdung der eingesetzten Ermittler in Kauf genommen, was letztlich deren Leben gefährdet hätte. Darauf wies Gridling den Generalsekretär auch hin. Wen will Goldgruber mit seinen ausweichenden Aussagen vor dem U-Ausschuss schützen? Der Verdacht der falschen Zeugenaussage muss dringend geklärt werden.“ Hier besteht die Möglichkeit einer Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling als auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Kickl muss Auskunft geben

Falls Goldgruber diese Informationen erhalten wollte, ist eine Suspendierung unumgänglich. Krisper wird in diesem Zusammenhang auch Innenminister Kickl in der nächste U-Ausschusssitzung befragen: „Wir wollen wissen, ob der Auftrag zur Beschaffung der Informationen vom FPÖ-Innenminister gekommen ist. Auch Bundeskanzler Kurz müssen sein dröhnendes Schweigen brechen und aufgrund solcher Umtriebe im Innenministerium endlich Konsequenzen ziehen."

Prüfung von Sachverhaltsdarstellungen

Zwischen den Anfragebeantwortungen des Innenministers Kickl und den Aussagen der Zeugen im BVT-Untersuchungsausschuss gibt es nun immer wieder Widersprüche, die dringender Klärung bedürfen. „Hier besteht der massive Verdacht, dass neben Minister Kickl gleich mehrere Personen die Unwahrheit gesagt haben. Deshalb werden wir nach entsprechender Prüfung Sachverhaltsdarstellungen gegen die entsprechenden Auskunftspersonen einbringen. Wir greifen hier nun als letztes Mittel auf das Strafrecht zurück, um bewusste Falschaussagen zu klären und zu sanktionieren. Denn sonst kommen wir der Wahrheitsfindung nicht näher. Und wir arbeiten an der Aufklärung dieser Causa“, so Krisper.

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