Minderheiten auf beiden Seiten sind Brücke zwischen Österreich und Slowenien

Nationalratspräsident trifft slowenischen Außenminister Miro Cerar zu Arbeitsgespräch

Wien (PK) - Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der slowenische Außenminister Miro Cerar heute mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Geeint seien Österreich und Slowenien in ihrer Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union, stimmten Sobotka und Cerar überein. Dabei dürfe es seitens der EU nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, man müsse glaubwürdig zur Beitrittsperspektive des Westbalkans stehen und Reformschritte honorieren, so Sobotka. Einen "Beitritt light" werde es aber auch nicht geben, weshalb Fortschritte bei den Reformen nötig seien. In der Heranführung des Westbalkans an die EU seien auch die nationalen Parlamente gefordert, betonte Sobotka einmal mehr. So kann sich der Nationalratspräsident etwa im Zuge des Berlin-Prozesses auch eine parlamentarische Dimension in Ergänzung zu den Gipfeln der Regierungschefs sowie Außen- und Wirtschaftsminister vorstellen.

In der Migrationsfrage bestand Übereinstimmung, dass es einer Differenzierung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und irregulärer Migration bedarf. Beide Gesprächspartner betonten außerdem die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements mit den Herkunftsländern.

"Die Minderheiten in Österreich und Slowenien sehe ich als Brücke zwischen unseren Ländern", unterstrich der Nationalratspräsident, der sich für die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien aussprach und an eine Allparteienentschließung des Nationalrats mit dieser Forderung erinnerte. Außenminister Cerar würdigte seinerseits die Verleihung des Großen österreichischen Staatspreises an den auf Slowenisch schreibenden Kärnter Autor Florian Lipuš als Geste der Offenheit Österreichs für ethnische Vielfalt. (Schluss) red/keg

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