Bauernbund: SPÖ fordert Abschaffung der ökosozialen Agrarpolitik

Kürzungsvorschläge von über 50% im Agrarbudget absolut unseriös und unsachlich

Wien (OTS) - "Die Diskussion rund um das EU-Agrarbudget 2021-2027 wurde heute einmal mehr von der SPÖ zum Anlass genommen, um im alten Klassenkämpferstil auf die bäuerliche Berufsgruppe loszugehen. Die SPÖ fordert demnach eine Kürzung der Direktzahlungen und im Bereich der Ländlichen Entwicklung eine Kürzung der Mittel für die Bäuerinnen und Bauern um 50%. Basis dieser Überlegungen ist eine Studie der Arbeiterkammer", kritisiert Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Mit einem Entschließungsantrag wollte die SPÖ heute im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates beschließen, dass aus den Fördermitteln des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) mindestens 50% für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden. Rund 400 Mio. Euro pro Jahr sollen damit der Land- und Forstwirtschaft entzogen und in andere Bereiche umgeschichtet werden. Allein für die gesamte Bergbauernförderung und die Hälfte der ÖPUL-Mittel würde damit das Geld fehlen (Bergbauernförderung 260 Mio. Euro, ÖPUL-Förderung 430 Mio. Euro, laut Grünem Bericht 2017).

"Die Forderung der SPÖ zeigt eine erschreckende Geringschätzung für die bäuerlichen Familienbetriebe und würde das Aus für die nachhaltige und umweltgerechte Lebensmittelproduktion in Österreich bedeuten. Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ein EU-Agrarbudget ab 2021 vorgeschlagen, das ein Minus von ca. 3% bei den Direktzahlungen und minus 15% der Gelder im Bereich der Ländlichen Entwicklung vorsieht - und die Antwort der SPÖ ist, zusätzlich 50% der Mittel für die umweltgerecht wirtschaftenden Betriebe und auch die Bergbauernbetriebe zu kürzen. Mit dieser völlig unsachlichen Forderung nimmt sich die SPÖ als seriöser Ansprechpartner in agrarpolitischen Fragestellungen selbst aus dem Spiel", so Strasser zu den Kürzungsphantasien der Sozialdemokraten.

Nachbesserungen für das EU-Agrarbudget ab 2021 notwendig

Österreich habe sich EU-weit mit seiner ökosozialen Agrarpolitik für bäuerliche Familienbetriebe einen besonderen Stellenwert erarbeitet. Mittlerweile sei die ökosoziale Idee in den Überlegungen und Vorschlägen der EU-Kommission für die Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht mehr wegzudenken. "Die SPÖ-Forderung hätte eine Abkehr von unserem Weg der ökosozialen Agrarpolitik zur Folge und würde der Industrialisierung in der Landwirtschaft Vorschub leisten. Wir wollen genau das Gegenteil: eine nachhaltige, krisenresistente, bäuerlich geprägte Land- und Forstwirtschaft, die die enormen anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Der Klimawandel trifft vor allem die Bäuerinnen und Bauern - etwa wenn wir an die heurigen Dürreschäden, die massiven Probleme mit Fraßinsekten in den Ackerbaugebieten im Osten Österreichs oder die Borkenkäfer-Kalamitäten in den Wäldern Ober- und Niederösterreichs denken. Zudem wird der Wettbewerb auf den Märkten weiter zunehmen", gibt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig zu bedenken.

"Wir brauchen bäuerliche Familienbetriebe, die eine Perspektive in der Land- und Forstwirtschaft sehen und mit innovativen Ideen neue Einkommensfelder und neue Chancen auf den Märkten, etwa im Bereich der Bioökonomie, nützen können. Dramatische Kürzungsvorschläge bewirken genau das Gegenteil. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich deshalb in der aktuellen Debatte auf die Verhandlungen um die künftige GAP ab 2021 und eine ausreichende Finanzierung dieser. Wir kämpfen also für eine Nachbesserung der Vorschläge der EU-Kommission für das EU-Agrarbudget ab 2021. Dabei zählen wir auf die Unterstützung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen", so Totschnig. (Schluss)

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