12-Stunden-Tag – Muchitsch: Arbeitsinspektorate als nächstes Täuschungsmanöver missbraucht

Utl.: Arbeitsinspektorate dürfen freiwilliges oder unfreiwilliges
Zustandekommen einer 11. und 12. Arbeitsstunde gar nicht
überprüfen =

Wien (OTS/SK) - Die täglichen Skurrilitäten und Skandale beim
schwarz-blauen „12-Stunden-Tag-Husch-Pfusch“-Gesetz werden immer
länger, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der einmal mehr von
der Regierung ein „Zurück an den Start“ fordert. „Bis jetzt war das
Arbeitsinspektorat der schwarz-blauen Regierung ein Dorn im Auge und
sollte auf ein reines Beratungsorgan zurückgestutzt werden. Jetzt, wo
sich täglich Opfer dieses „12-Stunden-Tag-Husch-Pfusch“-Gesetzes
melden, versuchen Kurz und Wöginger, die ArbeitnehmerInnen zu
‚beruhigen‘ und mundtot zu machen, indem man heute ein verschärftes
Vorgehen der Arbeitsinspektorate ankündigt oder gestern der ÖVP-Klub
Rechtschutz anbot. Das sind reine Täuschungsmanöver.“ Die
Arbeitsinspektorate sind nicht zuständig für die Überprüfung von
Arbeitsverträgen und Kündigungen. Sie dürfen auch nicht prüfen, ob
eine 11. und 12. Arbeitsstunde freiwillig oder unfreiwillig zustande
gekommen ist, sondern Arbeitsinspektorate können lediglich
Übertretungen der 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche prüfen.
****

Die Arbeitsinspektorate sind zudem mit viel zu wenig Personal
ausgestattet, um die bisherigen Vorgaben auszuführen, auch werden bei
Pensionierungen Posten nicht mehr nachbesetzt. „Das alles zeigt, dass
die jetzt täglichen Beschwichtigungen reine Ablenkungsmanöver und
Beruhigungspillen ohne faktische Substanz sind“, so Muchitsch, der
darauf hinweist, dass ÖVP-Chef Kurz schon in seinem Wahlprogramm das
Arbeitsinspektorat „neu aufstellen“ wollte, womit offenbar nicht
weniger als eine Schwächung der Kontrollen zur Einhaltung des
Arbeitnehmerschutzes und eine Reduzierung der Strafen bei
Übertretungen gemeint war. „Denn die Unternehmen, die den
ÖVP-Wahlkampf finanziert haben, wollen jetzt Ergebnisse sehen“.

"Verhandeln Sie dieses Arbeitszeitgesetz auf Augenhöhe mit den
Arbeitnehmervertretern neu und setzen Sie nicht die gut
funktionierende Ausgewogenheit der Sozialpartnerschaft und damit die
soziale Sicherheit im Land aufs Spiel", fordert Muchitsch
abschließend. (Schluss) mb/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print