KH-Nord - Zeuge Stephan Koller bestätigte ebenfalls: Keine politische Einflussnahme seitens Stadtregierung auf Bewertungskommission

Wien (OTS/SPW-K) - Der von den Neos in den Zeugenstand gerufene Stephan Koller, Mitglied Bewertungskommission KH Nord, sagt vor Untersuchungskommission aus, dass es keinerlei politischen Einfluss seitens der Stadtregierung auf die KH Nord-Bewertungskommission gegeben habe.

Im Laufe der Zeugenbefragung zeigte Koller jedoch starke Erinnerungslücken bzw. widersprach seinen eigenen Aussagen, als es um das Bieterverfahren zum KH Nord ging. Beispielsweise gab er Ergebnisse von Sitzungen wieder, an denen er auf Nachfrage des SPÖ-Gemeinderats Gerhard Spitzer, erst sehr verspätet und an einer anderen gar nicht teilgenommen hat.

Koller gab weiters zu Protokoll, dass die anderen Teilnehmer der Bewertungskommission damit spekuliert hätten, nachher beim Projekt dabei zu bleiben. Sie hätten Know-how einbringen können, so Koller. In seinem Fall hätte das nicht zugetroffen. SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz ist ob dieser Aussage erstaunt. Koller habe zahlreiche Schreiben gegen das Projekt verfasst - nachdem er feststellte, dass er nichts dazu beitragen konnte. „Die Entscheidung des KAV die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen, wäre laut Koller aber die richtige Entscheidung gewesen“, so Florianschütz.

Kollers Aussage vor der Untersuchungskommission konnte allerdings erst verspätet beginnen, da sich der Zeuge zunächst fälschlicherweise auf seine Verschwiegenheitspflicht berief. Er wollte aufgrund seiner Vermutung, er wäre vom KAV nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht nicht befreit worden, erst gar nicht aussagen. Er hätte Angst vor einer Klage.

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