BMI: Österreich erhielt zu jedem Zeitpunkt sämtliche relevanten Informationen der BVT-Partnerdienste

Kardeis: Freiwilliger Rückzug aus Arbeitsgruppen des Berner Clubs beendet – Vorbehalte betrafen nicht „BVT-Affäre“, sondern Einzelfall aus dem Jahr 2017

Wien (OTS) - Im Vorfeld der anstehenden Befragungen von BMI-Führungskräften im BVT-Untersuchungsausschuss informiert das Bundesministerium für Inneres über den Stand der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

„Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten“, betont die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Ebenso wenig sei ein Ausschluss aus dem Berner Club – einem informellen Vernetzungsgremium für die europäischen Nachrichtendienste – zur Debatte gestanden. Jedoch habe sich das BVT aus freien Stücken vorübergehend aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückgenommen, wovon Kardeis im Nachhinein auch informiert wurde.  

„Dadurch wurde Vertrauensvorbehalten bewusst entgegengewirkt“, die allerdings nicht aus der medial breit berichteten „BVT-Affäre“ herrührten, sondern im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdachtsfall aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter gestanden seien. In diesem Fall sei das BMI selbst mit Anzeigen aktiv geworden, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien noch anhängig. 

„Die Arbeitsgruppen des Berner Clubs dienen jedoch nicht dem Austausch konkreter Informationen, sondern der Erörterung einzelner nachrichtendienstlicher Themengebiete“, so Kardeis. Überdies sei das BVT über die Ergebnisse der von Österreich nicht beschickten Sitzungen regelmäßig informiert worden. Sämtliche konkrete Informationen insbesondere in Bezug auf Extremismus und Terrorbekämpfung gingen ohnehin weiter ein. 

„Nach der Präsentation von Reformvorhaben und der Implementierung besserer Kontrollmechanismen zum Schutz sensibler Informationen nimmt das BVT seit Herbst dieses Jahres – im besten Einvernehmen mit den Partnerdiensten – wieder am Clubgeschehen teil“, so Kardeis.

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