FP-Königsberger: Ausländische Personenbetreuer prellen uns um 1,5 Mio. Euro!

FPÖ NÖ für die sofortige Stilllegung der Gewerbeberechtigung bei Abgabenschulden von selbstständigen Pflegern aus dem Ausland

St. Pölten (OTS) - „Das klingt nach Sozialbetrug ungeahnten Ausmaßes“, zeigt sich FPÖ-Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger schockiert über aktuelle Informationen von mehreren Pflegeagenturen. „Rund jeder fünfte Pflegebetreuer, der zu uns arbeiten kommt, hat Abgabenschulden von etwa 1.200 Euro bei den Sozialversicherungsträgern oder beim Finanzamt. Allein in Niederösterreich wären das rund 1,5 Mio. Euro“, ist Königsberger alarmiert. Die FPÖ NÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Kontrolle von Sozialbetrug im Pflegewesen!

Österreichweit sind rund 60.000 selbstständige Personenbetreuer -ohne österreichische Staatsbürgerschaft - in der 24-Stunden-Betreuung tätig. „Pflegekräfte mit Abgabenschulden besitzen bei erneuter Einreise nach wie vor die Gewerbeberechtigung, pflegen weiter und kassieren noch dazu in vielen Fällen Kindergeld“ so der Abgeordnete zu den Personenbetreuern, welche sich selbst bei Finanzamt und Sozialversicherung anzumelden haben und für die ordnungsgemäße Entrichtung ihrer Beiträge eigenverantwortlich sind.

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur schnellen Stilllegung der Gewerbeberechtigung bis zur vollständigen Begleichung der Abgabenschulden als einzig sinnvolle und wirksame Maßnahme“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete. „Exekutionen, vor allem in den ehemaligen Oststaaten, führen fast nie zum Erfolg. Auch wenn wir Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen, darf dies kein Freibrief für Sozialbetrug sein!“.

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