NEOS zu BVT: Es steht nun 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Krisper: „Konstruierte Vorwürfe aus dem Innenministerium lösen sich endgültig in Luft auf.“

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich Stephanie Krisper von der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, das Strafverfahren gegen BVT-Chef Gridling endgültig einzustellen. Die gesamten Vorwürfe gegen Gridling hätten auf höchst widersprüchlichen Zeugenaussagen jener Personen, die aus dem Kabinett bzw. Generalsekretariat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermittelt wurden, basiert. „Diese Vorwürfe waren von Anfang an nicht durch Tatsachen zu belegen und es war zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar, warum auf dieser Basis eine Hausdurchsuchung im BVT beantragt und genehmigt wurde. Gut, dass die Oberstaatsanwaltschaft nun spät aber doch dieser unwürdigen Posse ein Ende setzt."

Krisper weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass nun die fadenscheinige Rechtfertigung der Hausdurchsuchung fehle. „Auf Grund der von Anfang an nicht nachvollziehbaren Vorwürfe gegen Gridling stelle ich mir die Frage, ob die vom BMI präparierten Zeuginnen und Zeugen nicht auch deshalb Gridling strafbares Handeln vorwarfen, damit der Weg zu einer Hausdurchsuchung im BVT offen steht.“ Ob dies so war und wer hier die Hauptverantwortung trägt, gelte es durch die weitere Arbeit in den kommenden Wochen im Untersuchungsausschuss herauszufinden. "Nach den bereits erfolgten Aufhebungen von Suspendierungen, festgestellter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchungen und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes steht es nun 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl", so Krisper abschließend.

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