NEOS zu Wahlkampfkosten: Strache will noch mehr Steuergeld in Materialschlachten pumpen

Donig: Gesetzesänderung soll offensichtlich schamlosen Rechtsbruch reinwaschen

Wien (OTS) - Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Pläne von FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Wahlkampfkostenlimits weiter zu erhöhen. „Dass es nicht möglich sein soll, einen Wahlkampf in den geltenden gesetzlichen Regelungen zu führen, ist absurd. Die Absicht ist offenbar, noch mehr Steuergeld in sinnlose Materialschlachten zu pumpen. Ich frage mich, ob das die Einzelmeinung Straches ist oder eine gemeinsame Linie der ÖVP-FPÖ Bundesregierung, denn dann droht wohl demnächst ein für die Bürger_innen teurer Antrag von Türkis-Blau im Parlament.“

NEOS seien weiterhin davon überzeugt, dass 1 € pro Wahlberechtigtem/r gut ausreicht, um die Bürger_innen bei Wahlen über Anliegen und Inhalte zu informieren. Dass ausgerechnet die Regierungsparteien, die neben der üppigsten Parteiensubvention in Europa auch noch über millionenschwere Werbebudgets der Ministerien verfügen, einen solchen Vorstoß wagen, „ist nach den gestern bekannt gewordenen Überschreitungen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, kritisiert die pinke Opposition.

Regierung hat „Sparen im System“ offenbar abgesagt

Anstatt über eine Reduzierung der Parteiensubventionen und strengere Transparenzregeln zu reden, wird hier nach noch mehr Geld der Steuerzahler_innen gegriffen. Was fehle „sind nicht höhere Limits, sondern saftigere Strafen und ernstere Konsequenzen etwa in Form einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof“ so Donig. Mit der heutigen Ankündigung der FPÖ ist das Motto der Regierung „Sparen im System“ zu genau dem geworden, was Türkis und Blau am liebsten tun: teure Slogans produzieren.

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