Rossmann: Innenminister Kickl erreicht neue Stufe der Dreistigkeit

Unfassbare Begründungen für die Wahlkampfkostenüberschreitung

Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die heutigen Aussagen des Innenministers Herbert Kickl zu den Wahlkampfkostenüberschreitungen nach dem Ministerrat auf das Schärfste: „Kickls Aussagen sind alarmierend und eine unfassbare Chuzpe. Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen und rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühls. Nach dieser Logik wären auch Korruption, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Schwarzhandel zu begrüßen, solange das Geld in Österreich bleibt und in die Wirtschaft gepumpt wird.“

Rossmann führt weiter aus: „Die Ausrede des Innenministers, und nicht zu vergessen damaligen Wahlkampfleiters, geht völlig am Kern des Problems vorbei. Die Höchstgrenze bei den Wahlkampfkosten ist in erster Linie demokratiepolitisch begründet. Es geht nicht darum, welchen Mehrwert die Ausgaben erzeugen, sondern um die Vermeidung amerikanischer Verhältnisse. Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass politische Ämter direkt von den finanziellen Mitteln abhängen, die den Kandidaten zur Verfügung stehen. Dass Herbert Kickls Verständnis von Demokratiepolitik wenig ausgeprägt ist, wissen wir seit dem jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit. Doch seine heutige Begründung der Wahlkampfkostenüberschreitung erreicht eine neue Stufe der Dreistigkeit.“

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