FPÖ-Darmann: SPÖ macht beim Regress die Braven zu den Dummen

Wer trotz Abschaffung des Pflegeregresses noch gezahlt hat, soll laut SPÖ nichts zurückbekommen

Klagenfurt (OTS) - „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Land in Befolgung des Nationalratsbeschlusses auf Abschaffung des Pflege-Regresses keine Kostenvorschreibungen an Kärntner verschicken und keine Eintreibungsmaßnahmen ergreifen darf. Diese unsere Rechtsmeinung wurde vom Obersten Gerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Doch die SPÖ-Sozialreferentin LHStv Dr. Beate Prettner ignorierte unsere Warnungen ebenso wie die höchstgerichtlichen Entscheidungen“, kritisieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und sein Stv. Mag. Christian Leyroutz.

Damit schaffe die SPÖ-ÖVP-Landesregierung eine rechtlich und moralisch unhaltbare Situation. „Sie macht jene, welche im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Vorschreibungen der Landesregierung, im heurigen Jahr noch Zahlungen geleistet haben, zu den Dummen. Denn sie werden gegenüber jenen, die sich geweigert haben zu zahlen, massiv benachteiligt. Denn die SPÖ verweigert Rückzahlungen“, teilt KO Darmann mit.

Diese Vorgangsweise untergrabe das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, fürchtet Leyroutz. Es sei auch absurd, wenn sich Prettner auf eine angeblich fehlende Bestimmung des Bundes ausrede. „Denn die Abteilung 5 der Landesregierung ist der Eintreiber und Inkassant der Kosten und ihr muss die Fragwürdigkeit dieser Ungleichbehandlung der Kärntner klar sein. Wofür beschäftigen wir hier Juristen und ein teures Regierungsmitglied“, fragt Leyroutz.

„Jeder, der trotz fehlender Rechtsgrundlage 2018 gezahlt hat, würde bei einer Klage sein Geld zurückbekommen. Was ist das für eine Landesregierung, welche die 2018 einkassierten Beiträge behält und darauf spekuliert, dass die Betroffenen nicht klagen“, gibt Leyroutz zu bedenken.

Es sei unhaltbar, mit welcher sozialen Kälte SPÖ und ÖVP die Rückzahlung der heuer zu Unrecht einkassierten Beträge im Landtag abgelehnt haben, rügten KO Darmann und Leyroutz abschließend.

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