NEOS: Türkis-Blau hintertreibt internationale Ordnung

Angelika Mlinar: „Hier werden mutwillig internationale Abkommen aus ausschließlich populistischen Gründen negativ aufgebauscht“

Wien (OTS) - Mit dem UNO - Migrationspakt hat es die internationale Staatengemeinschaft erstmals in der Hand, das Phänomen „Migration“ auf globaler Ebene zu behandeln und dementsprechend notwendige Maßnahmen einzuleiten, die ein solches Handeln begünstigen.

„Die meisten Punkte im UNO Pakt finden sich auch in den über Monate lang verhandelten Gesetzesvorschlägen des Europaparlaments zum sogenannten ‚Asylpaket‘ wieder. Diese Punkte wurden in schwierigen Trilog Verhandlungen (also auch mit dem Rat) zu Ende gebracht,“ so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

Die Umsetzung des Asylpakets liege nun beim Rat - hier gibt es unter der österreichischen Ratspräsidentschaft allerdings keinerlei Vorschläge bzw. Fortschritte, kritisiert die NEOS- Abgeordnete. „Vor allem beim Thema Dublin warten wir seit Monaten auf konkrete Lösungsvorschläge des Rates unter Führung der österreichischen EU Ratspräsidentschaft. Stattdessen wird die Migrationsfrage für innenpolitische Zwecke bewusst falsch kommuniziert und missbraucht.“

„Sich mit Trump und Orbán in einer Reihe zu finden, bedarf keiner weiteren Worte,“ so Mlinar. „Ich finde es beschämend, wie sich die ÖVP - eine christlich soziale Partei - als willfähriger Kumpane einer FPÖ beweist, die das Zerstören der EU und in weiterer Folge internationaler Organisationen und deren Handeln im Visier hat.“

„Diese Vorgangsweise ist zynisch und niederträchtig und spaltet die Gesellschaft. Österreich isoliert sich damit immer mehr europapolitisch wie auch auf globaler Ebene. Und den meisten Schaden erleidet dadurch Österreich,“ so die liberale österreichische EU Abgeordnete abschließend.

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