ANSCHOBER: UN-Migrationspakt/Wesentliche Teile dieser Bundesregierung wollen offensichtlich keine Lösungen bei Integration und Migration

Linz (OTS) - „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaketes die österreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie Trump und Orban. Es zeigt aber auch neuerlich deutlich auf, dass ganz offensichtlich Teile der österreichischen Bundesregierung keine Lösungen der Herausforderungen durch Migration wollen“, übt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober heftige Kritik am heutigen Regierungsbeschluss.
„Denn die Herausforderungen der Migration lassen sich nur gemeinsam, durch internationale Kooperation der Staatengemeinschaft lösen. Dafür war und ist der UN-Migrationspakt ein erster Anlauf. Der Beschluss zur Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien erfolgte genau aus diesem Grund Anfang 2016 einhellig. Das Ergebnis ist eine Leitlinie für Grundstandards, die nicht in die Souveränität der Unterzeichner eingreifen, wie in der Präambel eindeutig festgehalten wird. Wer wie die Bundesregierung das Gegenteil behauptet, will offensichtlich davon ablenken, grundsätzlich keine Schritte in Richtung pragmatischer Lösungen zu wollen“, kritisiert Anschober.
„Das scheint aber nun immer mehr eine Grundlinie zumindest von Teilen der Bundesregierung zu werden - Angstmache statt pragmatischer Lösungen der Vernunft: Integrationsmaßnahmen für AsylwerberInnen wurden schrittweise abgeschafft - von Deutschkursen über das verpflichtende Integrationsjahr bis zum Sperren des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen, obwohl die Asylverfahren inkl. 2. Instanz noch immer jahrelang dauern. Und nun die Absage an den UN-Migrationspakt. So werden keine Herausforderungen gelöst, sondern Probleme verstärkt und teilweise geschaffen“, kritisiert Anschober.

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