Bayr wirft Regierung Angstmache vor

Kurz verabschiedet sich durch Ablehnung des Migrationspaktes vom Multilateralismus

Wien (OTS/SK) - „Nächste Szene im österreichischen Politpopulismus:
mit dem Nichtunterzeichnen des UN-Pakts zur Migration stellt sich Österreich menschenrechtlich und international in eine Reihe mit Ungarn, der USA und Australien“ kritisiert Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete, die heutige Ankündigung der Regierung dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Die Begründung die Regierung, sie wolle souverän bestimmen können wer kommt, sei laut Bayr hanebüchen. „Kein Satz in diesem Dokument ist anders zu interpretieren! Migration wird man nie stoppen können, sondern nur gemeinsam managen. Davon und von einem gelebten Multilateralismus verabschiedet sich diese Regierung gerade - nicht aus sachpolitischen Überlegungen sondern aus reinem Populismus!“ betont Bayr. **** (Schluss) up/mp

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