FPÖ–Haider freut sich über Ablehnung des UN Migrationspaktes

Bundesregierung folgt damit wichtiger FPÖ Forderung

Wien (OTS) - „Es freut mich sehr, dass unser Eintreten gegen die Unterzeichnung des UN Migrationspaktes Früchte getragen hat“, zeigt sich der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NR Abgeordneter Mag. Roman Haider zufrieden über die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückzuziehen.

„Die Zielrichtung des Paktes ist ganz klar die Förderung von Migration von Schwellen- und Entwicklungsländern hin zu Industriestaaten. Doch genau um das zu verhindern, ist die FPÖ in die Bundesregierung eingetreten“, stellt Haider klar. Die Bundesregierung nehme damit auch den Wählerauftrag, sich gerade eben für die Eindämmung von Migration nach Österreich einzusetzen ernst.

„Der Pakt ist auch keineswegs so unverbindlich, wie man uns glauben machen wollte“, erklärt Haider. Es sei abzusehen, dass der Migrationspakt zur Entstehung von Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Flüchtlingsrecht führen werde, wie der Professor für Völkerrecht an der Universität Salzburg, Dr. Michael Geistlinger, ausführe. „Genau das wollen wir zumindest für Österreich verhindern. Durch den Rückzug aus dem Pakt wird die Autonomie Österreichs in dieser Frage geschützt. Österreich wird nie wieder so ungeschützt einer Migrationsflut ausgesetzt sein wie im Herbst 2015“, schließt Haider.

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