FPÖ-Hafenecker zu UNO-Migrationspakt: „Souveränität Österreichs steht im Vordergrund“

„Die Sicherheit nachfolgender Generationen darf nicht am Altar politischer Schönfärberei geopfert werden“

Wien (OTS) - „Migration ist klar eine Angelegenheit der jeweils betroffenen Länder und muss auch weiterhin unter der nationalen Verantwortung des Staates stehen. Ganz unabhängig davon, ob sich dieser in Europa oder einem anderen Kontinent befindet. Deshalb hat die Bundesregierung auch beschlossen, dem ‚Globalen Pakt für sichere, geregelt und planmäßige Migration‘ nicht beizutreten. Neben vielen Punkten in dieser Deklaration, die als selbstverständlich gesehen werden müssen, ergeben sich aber auch Details, welche die Souveränität Österreichs auf Dauer gefährden könnten. Abgesehen davon hat sich Österreich auch ohne UN-Pakt in Krisensituationen immer als solidarischer Helfer zu erkennen gegeben, das entspricht unserer Grundeinstellung, an der man sich in Europa gerne eine Scheibe abschneiden kann. Wichtig ist, dass wir selbst die Kontrolle über unser Tun haben“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und betonte die Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, Gesellschaft und Sicherheit. Es dürfe auch keine Vermischung der Begrifflichkeiten von illegaler und legaler Migration geben.

Anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen werde die Österreichische Bundesregierung zur Verdeutlichung der Bedenken sich demonstrativ der Stimme enthalten und eine Erklärung abgeben, die als „Votumserklärung“ bei den Vereinten Nationen als „Declaration of Vote“ registriert werden wird. „Mit dieser Vorgangsweise stellt die Bundesregierung sicher, dass aus der sogenannten ‚Marrakesch-Erklärung“ weder ein Völkergewohnheitsrecht, ein ‚Soft Law‘ oder eine internationale Rechtsprechung für unser Österreich entstehen kann“, so Hafenecker.

„Die Einstimmigkeit zwischen den Regierungspartnern FPÖ und ÖVP zeigt wieder einmal klar auf, dass der Wählerwille von 2017 die einzig richtige Entscheidung für unser Land war. Zwist und Zank gehören der Vergangenheit an, denn Streitereien haben in solch schwierigen Zeiten mit tiefgreifenden globalen Veränderungen keinen Platz mehr. Das Wohlergehen und die Sicherheit Österreichs steht im Vordergrund der Arbeit unserer Regierung. Das Vorgehen und Handeln in Bezug auf den Migrationspakt ist ein bestes Beispiel für eine gelebte Verantwortung zur weiteren, nachhaltigen Selbstständigkeit Österreichs“, bekräftigte Hafenecker und fügte noch an, dass für ihn als Familienvater und Politiker die Sicherheit für nachfolgende Generationen einfach zu wichtig sei, um diese auf dem „Altar politischer Schönfärberei“ opfern zu wollen.

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