FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz: "Ablehnung des Migrationspakts ein wichtiger Meilenstein zur Wahrung der Souveränität Österreichs"

"Nur so kann verhindert werden, dass Völkergewohnheitsrecht und internationale Gerichte bestimmen, wer nach Österreich zuwandern darf"

Wien (OTS) - Hocherfreut zeigt sich der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich NAbg. Dr. Walter Rosenkranz über das Vorgehen der Regierung beim UNO-Migrationspakt: „Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Wahrung der österreichischen Souveränität! Hätte man dem Pakt einfach zugestimmt, so wäre sein Inhalt über das Völkergewohnheitsrecht schließlich auch einmal für Österreich bindend geworden. Dem hat die Bundesregierung mit ihrem Beschluss einen Riegel vorgeschoben.“

Damit stehe Österreich in der UNO auch nicht alleine da, sondern immer mehr Staaten zeigten sich diesbezüglich skeptisch. „Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für uns Österreicher. Diese Bundesregierung mit freiheitlicher Handschrift setzt den Willen des Großteils der Bevölkerung durch“, so Walter Rosenkranz.

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