- 25.10.2018, 17:18:21
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AK Wien Vollversammlung stimmt einstimmig gegen die Fusion der Sozialversicherung
Auch ÖAAB und Freiheitlichen Arbeitnehmer lehnen die geplanten Änderungen ab
Utl.: Auch ÖAAB und Freiheitlichen Arbeitnehmer lehnen die geplanten
Änderungen ab =
Wien (OTS) - Das große Thema der 171. Vollversammlung der
Arbeiterkammer Wien war die Sozialpolitik: In einem gemeinsamen
Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, stimmte die Vollversammlung
gegen eine Umorganisation der Sozialversicherung, die nur die
Interessen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung
berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen
die Struktur und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung (SV) in
ihren Grundfesten erschüttert wird. Der Reformentwurf entspricht den
langjährigen Wünschen der Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung. Insgesamt werden dem Gesundheitssystem
massiv Mittel entzogen. Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf,
die Entwürfe zurückzunehmen und auf den sozialpartnerschaftlichen Weg
des Interessensausgleichs zurückzuführen. Die entsprechende
Resolution wurde einstimmig – auch mit den Stimmen des ÖAAB/FCG und
der Freiheitlichen Arbeitnehmer – beschlossen.
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