Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Berichterstatter: Abg. René Lobner - ÖVP berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete die Debatte und kritisierte, Punkte ohne Debatten oder Unterlagen durchzuwinken. Der Antrag sollte an den Ausschuss rückverwiesen werden.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meinte, die Versorgungsregion Ost müsse als Ganzes betrachtet werden. Der zusätzliche Bedarf an Strahlentherapie-Geräten sei längst bekannt. Ihre Fraktion habe viele diesbezügliche Anträge gestellt.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, er sei auch froh, dass die VP diesbezüglich dazu gelernt und den Großgeräte-Plan überarbeitet habe. Die drei neuen Geräte in Krems seien dringend notwendig.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach von entstehenden Synergien durch die Anbindung an das Institut für Pathologie und kündigte Zustimmung an.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, die Kapazität der Radioonkologie sei an ihre Grenzen gestoßen. Mit den drei Linearbeschleunigern stünde für rund 2.700 Krems-Patienten pro Jahr ab 2023 eine moderne Behandlungsmethode zur Verfügung.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Berichterstatter: Abg. Martin Schuster - ÖVP berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) gelangte als erste zu Wort: Die Angleichung im Jugendschutz sei hoch an der Zeit. Dabei seine eigene Suppe zu kochen, sei falsch verstandener Föderalismus. Gleiches gelte für Kleinkinderpädagogik, Pflegeheime, Verkehrsstrafen u.a. Kleinkrämerei mit neun unterschiedlichen Bauordnungen, Jagdordnungen etc. mache keinen Sinn. Rauchen bis 18 zu verbieten, sei ein Armutszeugnis. Das Rauchverbot in der Gastronomie sei ein weitaus besserer Hebel. Die Bevölkerung müsse ernst genommen werden.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) hob die Verschärfungen für die 16- und 17-jährigen Jugendlichen hervor, die bevormundet würden. Das sei ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Verbote seien nicht wirksam, Aufklärung an Schulen, Prävention und entsprechenden Kampagnen könnten das Problem eher lösen. Den Nichtraucherschutz nicht zu ignorieren, sondern endlich umzusetzen, wäre eine weitere wirksame Maßnahme.

Abgeordneter Vesna S c h u s t e r (FPÖ) unterstrich, international betrachtet gebe es verschiedene Ansätze beim Alkoholverbot. Eine Differenzierung in den Altersstufen entlasse die Eltern nicht aus der Verantwortung. Auch bei der Lockerung der Ausgehzeiten hätten die Eltern Mitverantwortung. Bei der Anhebung des Schutzalters auf 18 in Bezug auf Rauchen gehe ca. die Hälfte der EU-Staaten noch weiter. Erwachsene Menschen müssten aber die Wahlfreiheit haben.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) führte aus, die SP spreche sich schon lange für einen einheitlichen Jugendschutz aus. Für Niederösterreich sei es bedauerlich, dass Oberösterreich bei den Ausgehzeiten eigene Wege gehe. Beim Alkohol sei auch klar die Verantwortung der Eltern anzusprechen. Jugendschutz habe oberste Priorität. Angesichts von 1.061 Lehrverhältnissen von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Gastronomie in Niederösterreich fordert ein Resolutionsantrag ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP) sprach von einem besonderen Tag für den Jugendschutz. Niederösterreich habe bereits 2002 eine Harmonisierung mit Wien und dem Burgenland umgesetzt. Das jetzige Vorgehen sei ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, indem die Initiative von den Landtagen ausgehe.

Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Maier, Dorner u.a. betreffend Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte aus Sicht der NEOS, dass man diesen Antrag unterstütze. Es sei ein Zeichen nachhaltigen Handelns, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wo immer es möglich sei. Es sei eine Frage vom Umweltschutz und Klimaschutz, hier tätig zu werden. Mit Bedauern stelle man jedoch fest, wie wenig das Land Niederösterreich dafür tun könne. Sie weise daher darauf hin, dass man dringend taugliche Maßnahmen brauche, damit es Unternehmen erleichtert werde, sich im ländlichen Raum anzusiedeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sagte, das Thema Nordwestbahn beschäftigte die Region seit 40 Jahren. Es werde hier aber die Verantwortung weggeschoben vom Land Niederösterreich an den Verkehrsminister. Die Pendlerinnen und Pendler würden unter den Zuständen auf der Nordwestbahn leiden. Dabei sei die Nordwestbahn die Lebensader des Bezirks. Man kämpfe aber mit Sitzplatzmangel und massiven Verspätungen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn ein.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, er sei diesem Antrag beigetreten, weil man die Lebensqualität der Pendlerinnen und Pendler steigern wolle. In der Region bestehe bei der Infrastruktur dringender Nachholbedarf. Die Region nördlich der Donau verdiene jede Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt in der Diskussion um Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn fest, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, denn alle Ansätze, den öffentlichen Verkehr zu verbessern, seien zu unterstützen. Er brachte einen Antrag, der die Einfügung eines Absatzes im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau fordert, ein, und bat um Zustimmung zu diesem Antrag.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte, es bestehe großer Konsens darin, dass es Verbesserungen auf der Nordwestbahn geben müsse. Es gehe darum, ein umfassendes Bündeln an Maßnahmen zu prüfen. Man werde sich für die Pendlerinnen und Pendlern einsetzen und dranbleiben, damit es zu Verbesserungen in jeder Hinsicht komme. Aber zuständig müsse der bleiben, der auch zuständig sei. Man werde nicht locker lassen, bis das Thema gelöst sei.

Der Abänderungsantrag der Abg. Razborzan, Ecker u. a. fand keine Mehrheit.
Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen.
Der Zusatzantrag der Abg. Ecker u. a. blieb in der Minderheit.

Forts.

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