Wr. Landtag - Josef Taucher (SPÖ): Es braucht klare gesetzliche Bestimmungen der Direkten Demokratie

Menschen, die in Wien leben, haben das Recht auf Mitbestimmung

Wien (OTS) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Wiener Landtagssitzung kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher das fehlende Demokratieverständnis von FPÖ und ÖVP. „Zuerst fordert man Direkte Demokratie und dann verschiebt man auf 2022. Das ist eindeutig zu spät“, so Taucher, der sich einmal mehr für klare gesetzliche Bestimmungen der Direkten Demokratie ausspricht. „Es braucht eine messerscharfe Trennung, die klar zeigt, wo Direkte Demokratie beginnt und aufhört. Diesen Weg könnten FPÖ und ÖVP schneller gehen, würden sie nicht ständig blockieren.“

Für Taucher setze sich das „Haus der Demokratie“ aus drei Säulen zusammen:

  • Die Repräsentative Demokratie.
  • Die Direkte Demokratie.
  • Die Partizipative Demokratie.

Laut SPÖ-Abgeordnetem Taucher funktioniere die Repräsentative Demokratie und müsse nicht in Abrede gestellt werden. Die zweite Säule, die Direkte Demokratie, brauche es, um die Meinung des Souveräns abzubilden. „Dort, wo sich die Politik nicht entscheiden kann, zählt insbesondere die Meinung der BürgerInnen“, erklärt Taucher. Vor allem junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, haben ein Recht auf Meinungsäußerung und Mitbestimmung. Hierfür hat die Stadt partizipative Konzepte und Projekte entwickelt, die als Sprachrohr für Kinder und Jugendliche dienen. Als Beispiele nennt der Klubvorsitzende unter anderem die Jugendzentren, welche Jugend- und Park- Parlamente durchführen. „Und es gibt Menschen in unserer Stadt, die zwar hier arbeiten und Steuern zahlen, aber trotz EU-Bürgerschaft nicht wählen dürfen. Diese Menschen wollen wir jedoch im Sinne einer demokratischen Stadt einbeziehen, weshalb wir Formate wie die Lokale Agenda, Zukunftswerkstätten und BürgerInnenräte ins Leben gerufen haben. Hier werden Menschen einbezogen und haben die Möglichkeit, ihren Lebensbereich mitgestalten zu können. Das alles, weil wir DemokratInnen sind und die Menschen lieben“, hält der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher fest.

„Wenn wir alle Menschen mitnehmen, dann wird unsere Stadt weiterhin so lebenswert bleiben“, so der Klubvorsitzende abschließend.

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